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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/29762: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verspreche, es wird etwas weniger polarisierend, aber nicht weniger wichtig. Wir alle kennen es: Man öffnet den Briefkasten, und es fällt einem ein Stapel von Prospekten entgegen, von denen wir die allermeisten weder bestellt haben noch lesen wollen. Deshalb haben d

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2. 2. Rede · Fabian Jacobi · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen legen uns einen Gesetzentwurf vor, mit dem in das Parteiengesetz ein einzelner unscheinbarer Satz eingefügt werden soll. Die praktische Konsequenz, auf die dieser Satz abzielt, ergibt sich aus der Gesetzesbegründung. Bislang ist es nicht mit letzter Ein

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3. 3. Rede · Linda Teuteberg · FDP

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den die Koalition hier vorlegt, nennt sich „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze“. Entgegen manchem Vorurteil haben Parteien in unserer Verfassungsordnung eine herausragende Rolle. Sie sind nicht lästiges Übel,

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4. 4. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit kleinen, aber wichtigen Änderungen des Parteiengesetzes. Diese sollen politische Wahlwerbung für die Parteien erleichtern, die bei Wahlen mit eigenen Wahllisten antreten. Die Erleichterungen betreffen den Zeitraum von ein bis zwei

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5. 5. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich Arminia-Bielefeld-Fan bin und eine Stehplatzdauerkarte habe, weiß ja jeder, und für wen ich morgen bin, ist auch klar. Aber jetzt geht es um den Gesetzentwurf zum Parteiengesetz. Meine Damen und Herren, anders als die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU, SPD u

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6. 6. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf, im Parteiengesetz die politische Werbetätigkeit der Parteien zwei Monate vor einer Wahl grundsätzlich zuzulassen. Die verfassungsrechtliche Dimension unseres Gesetzentwurfes ist durch zwei Prinzipien gek

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