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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/13123: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
• Drucksache 19/29860: gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/13123 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD

   Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin im März 1953 geboren und war im Jahre 1969 gerade 16 Jahre alt, als § 175 StGB, verschärft durch die Regelungen der Nazis, noch in Kraft war. Vielleicht war dieses Jahr prägend für mich. Vielleicht war die erste Änderung des § 175, nach der

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2. 2. Rede · Fabian Jacobi · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes ist der Bericht des Rechtsausschusses über den bisherigen Verlauf der Beratungen zu einem Gesetzentwurf, mit dem die drei Fraktionen Grüne, Linke und FDP den Artikel 3 des Grundgesetzes ändern und die sexuelle Identität hineinschreiben wol

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3. 3. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen, am 17. Mai, haben wir den Internationalen Tag gegen Homophobie, gegen Transphobie und Biphobie begangen. Leider ist es jedes Jahr notwendig, dass wir diesen Tag begehen und daran erinnern, dass es Menschen auf der Welt, in unserem Land

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4. 4. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! FDP, Grüne und meine Fraktion, Die Linke, wollen die im Grundgesetz als Lehre aus der Geschichte aufgeführten Schutzmerkmale gegen Diskriminierung – von Geschlecht bis politische Anschauung, seit 1994 auch Behinderung – um den Punkt „sexuelle Identität“ ergänzen. Wir si

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5. 5. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen haben Sie von Union und SPD mit Ihrer Mehrheit im Rechtsausschuss verhindert, dass unser interfraktioneller Gesetzentwurf, die sexuelle Identität ins Grundgesetz aufzunehmen, überhaupt debattiert wird. Heute gibt es diese Debatte nur, weil

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6. 6. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes schützt vor Diskriminierungen. Geschützt werden beispielsweise die Herkunft, die Heimat, die Sprache und auch das religiöse Bekenntnis, also all das, was einen Menschen ganz persönlich ausmacht. Und ja, auch die sexuelle Ident

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7. 7. Rede · Jens Brandenburg · FDP

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als homosexueller Mann wurde Wolfgang Lauinger von den Nationalsozialisten verfolgt. Er hat das glücklicherweise überlebt. Fünf Jahre später wurde er in der Bundesrepublik Deutschland auf Basis des von den Nazis übernommenen § 175 StGB erneut inhaftiert. Zitat: Ein Mann

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8. 8. Rede · Jens Brandenburg · FDP

   Nein, gerne im Nachgang; die Debatte ist ja noch lang. – Einen entsprechenden Entwurf hat die FDP-Fraktion gemeinsam mit den Grünen und übrigens auch der Linksfraktion vor zwei Jahren in den Deutschen Bundestag eingebracht. Vor 15 Monaten haben in der Anhörung des Rechtsausschusses sämtliche geladenen Sachverständigen

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9. 9. Rede · Jens Brandenburg · FDP

   Konzentrieren wir uns auf die Debatte. Stellen Sie sich der inhaltlichen Debatte, und schaffen wir dann gemeinsam, möglichst noch in dieser Legislatur, die Zweidrittelmehrheit für dieses große Vorhaben! Vielen Dank.

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10. 10. Rede · Jens Brandenburg · FDP

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit ist reif. Die Zeit ist reif; denn nach dem heutigen Sitzungstag sind in dieser Legislaturperiode nur noch zwei Sitzungswochen vorgesehen. Seit zwei Jahren liegt der gemeinsame Gesetzentwurf zur Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal

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11. 11. Rede · Jens Brandenburg · FDP

    Verdrängung und Aussitzen ist keine Lösung. Stellen Sie sich bitte der Debatte, und lassen Sie uns noch heute darüber abstimmen. Wenn Sie keine Gegenargumente in der Sache haben, können Sie ja einfach zustimmen. Vielen Dank.

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