Nein, gerne im Nachgang; die Debatte ist ja noch lang. – Einen entsprechenden Entwurf hat die FDP-Fraktion gemeinsam mit den Grünen und übrigens auch der Linksfraktion vor zwei Jahren in den Deutschen Bundestag eingebracht. Vor 15 Monaten haben in der Anhörung des Rechtsausschusses sämtliche geladenen Sachverständigen diesen Entwurf ausdrücklich begrüßt. Ich freue mich sehr, dass einige Fachkollegen aus der Unionsfraktion sehr öffentlich immer wieder für eine Ergänzung des Artikels 3 werben. Das geht ja so weit, dass Kollege Luczak in der letzten Debatte die Grünen sogar dafür disste, dass sie diese Forderung in einem ganz anderen Antrag nicht noch einmal wiederholt haben. Daran muss sich die Unionsfraktion jetzt auch messen lassen.
Wir sind in einer ganz besonderen Woche, einer Woche, die am Montag mit dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit begonnen hat. Auch die Koalitionsfraktionen haben sich mit großen Gesten, mit Versprechungen und mit großen Symbolen daran beteiligt. Es ist eine Woche, die am Sonntag mit dem Tag des Grundgesetzes enden wird, mit einem klaren Auftrag, unsere Verfassung für stürmischere Zeiten zu wappnen.
Umso scheinheiliger ist es doch, dass die Koalition ausgerechnet in dieser Woche, am Mittwoch, jegliche Beratung dieses Gesetzentwurfs im Ausschuss blockiert hat.
Wer am Montag die Regenbogenflagge hisst, darf der Community nicht am Mittwoch in den Rücken fallen. Die Koalition – wir haben es gehört – begründet das Ganze mit weiterem Beratungsbedarf.
Die Frage ist doch ganz einfach: Wollen Sie die sexuelle Identität im Grundgesetz schützen,
oder wollen Sie das nicht? Kollege Brunner und auch Kollege Luczak haben es so dargestellt, dass es unfair sei, dass die Opposition das Thema so ganz plötzlich und überraschend auf die Agenda setzt. Das Gegenteil ist doch richtig – auch wenn die AfD es nicht mitbekommen hat –: Wir waren in gemeinsamen Gesprächen, zwei Jahre lang, und haben immer wieder gesagt: Wir als Opposition sind bereit, euch Zeit zu geben. Wir geben euch Zeit, in den eigenen Fraktionen und in der Koalition eine Mehrheit zu finden. – Zwei Jahre lang! Jetzt ist die Legislatur fast abgelaufen. Ich finde es ein Unding und übrigens auch ein seltsames parlamentarisches Verständnis, jetzt denen einen Vorwurf zu machen, die sich nicht solcher Geschäftsordnungstricks bedienen.
Zwei Jahre reichen aus. In gerade einmal acht Monaten hat übrigens der Parlamentarische Rat damals das komplette Grundgesetz beraten. Da werden doch zwei Jahre für drei Worte durchaus reichen.
Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Identität diskriminiert werden. Das muss unsere Verfassung endlich sicherstellen. Das soll jeder wissen, der unser Grundgesetz liest. Also hören Sie bitte auf mit diesen Geschäftsordnungstricks, auch mit den Boykotts jetzt im Ausschuss.