Drucksache 19/30550

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/23934: Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken
• Drucksache 19/29667: zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/23934 - Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein starker Staat gibt Sicherheit, und ein starker Sozialstaat gibt Sicherheit in dieser Krise. Er gibt Sicherheit in der persönlichen Gesundheitskrise – bei Pflegebedürftigkeit, bei Krankheit –, und er gibt uns Sicherheit in der nationalen Gesundheitskrise, in dieser Pan

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2. 2. Rede · Ulrich Oehme · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung möchte die Bundesregierung zahlreiche Vorhaben auf den Weg bringen, die auch aufgrund der Coronakrise liegen geblieben sind. Einige dieser Neuerungen sind notwendig, so

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3. 3. Rede · Hubertus Heil · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen, die in der Pflege arbeiten, sind unentbehrlich. Sie übernehmen Verantwortung für pflegebedürftige Menschen. Viele von ihnen sind unglaublich belastet, viele machen das auch sehr gerne; aber sie arbeiten hart, körperlich und seelisch. Tatsache i

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4. 4. Rede · Nicole Westig · FDP

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine größere Pflegereform sollte es werden, doch das hier ist bestenfalls ein Reförmchen, eher jedoch eine Mogelpackung. Höhere Löhne und mehr Personal bei gleichzeitiger Entlastung der Pflegebedürftigen – wie soll das gelingen? Nach dem Scheitern eines flächendeckenden T

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5. 5. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Pflege ist gesellschaftsrelevant, und das nicht erst seit der Coronapandemie. Aber jetzt wissen viele Menschen, wo überall professionelle Pflege stattfindet, und zwar an vielen Stellen in unserer Gesellschaft: in Krankenhäusern, in der Rehabilitation, in teilstationären oder stat

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6. 6. Rede · Karin Maag · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein zentrales Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind vor allem bezahlbare Sozialversicherungsbeiträge. Für die gesetzliche Krankenversicherung bedeutet das vor allem auch einen konstanten Zusatzbeitrag. Diesen Zusatzbeitrag von 1,3 Prozent sichern wir mit einem erg

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7. 7. Rede · Heike Baehrens · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind erfolgreich mit dem, was wir heute auf der Zielgeraden vorlegen. Diese Pflegereform kann sich sehen lassen. Mit Beharrlichkeit bringen wir noch wichtige Verbesserungen und Weichenstellungen für die Pflege auf den Weg. Die Kurzzeitpflege

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8. 8. Rede · Erich Irlstorfer · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Pflege heißt gute Zukunft. Ich möchte schon noch einmal unterstreichen, dass diese Große Koalition Wort hält. Es ist das eine, zu sagen: Ja gut, man verspricht, man macht, man tut. – Aber die Wahrheit liegt in der Tat, und es w

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9. 9. Rede · Harald Weinberg · Die Linke

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Westig, ich habe gerade zwischendurch das Gefühl gehabt, ich höre den Präsidenten des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Herrn Brüderle, der bekanntlich ein FDP-Parteibuch hat. Ich will am Anfang meiner Rede darauf hinweisen: Es war insgesam

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10. 10. Rede · Harald Weinberg · Die Linke

    Die Kassen sehen eine Finanzierungslücke von 2 Milliarden Euro. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz meint: Diese Pflegereform wird die Pflegebedürftigen überfordern. – Die Gewerkschaften warnen davor, dass die Regelung zur Tarifentlohnung gelbe Gewerkschaften mit Dumpingtarifen geradezu einlade. Auch wir kommen zu de

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11. 11. Rede · Harald Weinberg · Die Linke

    Letzter Satz: Das Problem ist, dass die Reformbaustelle Pflege für die kommende Regierungskoalition durch dieses Gesetz nicht kleiner, sondern größer geworden ist, insbesondere wegen des Sammelsuriums, das wir darin finden. Vielen Dank.

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