Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind erfolgreich mit dem, was wir heute auf der Zielgeraden vorlegen. Diese Pflegereform kann sich sehen lassen. Mit Beharrlichkeit bringen wir noch wichtige Verbesserungen und Weichenstellungen für die Pflege auf den Weg.
Die Kurzzeitpflege bekommt ordentliche Rahmenbedingungen, damit Anbieter tatsächlich weitere Plätze schaffen, was wir dringend brauchen, damit pflegende Angehörige auch wirklich entlastet werden können.
Vorsorgekuren werden wieder zur Kassenleistung. Das ist gut für die Gesundheitsvorsorge, und das ist gut für unsere Kurorte wie zum Beispiel Bad Ditzenbach und Bad Überkingen in meinem Wahlkreis, die solche Leistungen anbieten.
Wir setzen viele der Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege noch um, indem wir erstmals Verordnungskompetenzen auf Pflegekräfte übertragen, die dafür auch qualifiziert sind. Mit dem Fahrplan für die bundesweit einheitliche Personalbemessung sorgen wir Schritt für Schritt dafür, dass mehr Personal in die Pflegeeinrichtungen kommt. Das ist der Dreh- und Angelpunkt für gute Pflege und bessere Arbeitsbedingungen.
Die Bezahlung nach Tarif wird zum Standard. Das ist ein Meilenstein, um die großen regionalen Unterschiede abzubauen. Es ist unserem Finanzminister Olaf Scholz zu verdanken, dass es nun möglich wird, dass jährlich ein Bundeszuschuss in der Größenordnung von 1 Milliarde Euro in die Kassen der Pflegeversicherung fließt, damit Pflegebedürftige eben nicht von den Kosten überfordert werden. Das hat die SPD schon lange gefordert.
Wer im Pflegeheim lebt, bekommt spürbare Entlastungen bei den pflegebedingten Eigenanteilen plus Ausbildungsumlage. Es entlastet alle, aber es entlastet diejenigen am stärksten, die lange auf stationäre Pflege angewiesen sind. Entgegen unseren Eindrücken ist das ein großer Teil der Menschen, die heute in den Pflegeeinrichtungen wohnen. Es betrifft jeden Dritten, der heute in einem Pflegeheim wohnt. Sie bekommen unmittelbar ab 1. Januar 2022 diese Entlastung von 70 Prozent der pflegebedingten Eigenanteile plus Ausbildungsumlage. Das entspricht tatsächlich der Größenordnung, die vorhin genannt worden ist. So wird die soziale Pflegeversicherung tatsächlich ein Stück solidarischer.
Wer diese Reform kleinredet, hat unrecht. Konkrete Verbesserungen für Pflegepersonal und Pflegebedürftige sind enthalten. Es ist ein klares Signal an alle, die mit der Pflege zu tun haben: Es geht voran in der Pflege.
Und ja, die Zukunft ist offen. Wir als SPD jedenfalls kämpfen weiter für bessere Bezahlung in der Pflege, für bezahlbare Pflege, für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen und vor allem auch für eine solidarische Finanzierung durch eine Pflegebürgerversicherung; darauf ist Verlass. Dafür steht Olaf Scholz, und dafür stehen wir als SPD.
Vielen Dank.