Drucksache 19/30492

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/27857: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Anlage 1 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages hier: Anzeigepflicht von Optionen
• Drucksache 19/30492: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/28784 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 19/27850 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) - Verbot von entgeltlicher Lobbytätigkeit durch Abgeordnete, Verbot von Optionen als Entgelt für Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Reform der Transparenzregeln des Bundestages c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/25354 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme d) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Ulrike Schielke-Ziesing, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/27857 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Anlage 1 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages hier: Anzeigeplicht von Optionen e) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/25348 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) zur Veröffentlichung von Aktienoptionen und für mehr Transparenz f) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/27872 - Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung - Für eine transparente saubere Politik

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Dirk Wiese · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Beschlussfassung und die Verabschiedung der Änderungen der parlamentarischen Transparenzregeln sind wichtige Punkte zum Ende dieser Legislaturperiode. Ich will nicht verhehlen, dass es ein langer, mühsamer und sicherlich auch steiniger Weg gewes

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2. 2. Rede · Thomas Seitz · AfD

   Stellen Sie doch eine Zwischenfrage; dann kriegen Sie auch eine Antwort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Ausflug des Kollegen Amthor in das Land von Austern, Schampus und Optionen und unzähligen anderen Skandalen, ist der Union klargeworden: Geht es so weiter, geht sie unter. Eine

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3. 3. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Wir werden heute in zweiter und dritter Lesung die größte Reform des Abgeordnetengesetzes seit Bestehen dieses Gesetzes vornehmen. Wir tun dies nach – das will ich ausdrücklich sagen – sehr sachlichen Beratungen; das, was wir jetzt gerade gehört haben, war die

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4. 4. Rede · Marco Buschmann · FDP

   Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag ist durch eine ganze Reihe von Korruptionsskandalen in Verruf geraten. Die Täter entstammten alle einer Fraktion, aber Opfer waren wir alle. Das war der gesamte Deutsche Bundestag; denn die Dinge haben das Vertrauen der Menschen in die Ents

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5. 5. Rede · Petra Sitte · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ich teile die Auffassung, mit diesem Gesetz gewinnt die Demokratie; denn heute tun wir etwas gegen Korruption und für mehr Transparenz. Dass die FDP nicht dabei ist, bedaure ich ein wenig. Der eine Teil Ihrer Begründung ist mir zu dünn, die finde ich nicht überzeugend. Den

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6. 6. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von den Amigos über die Kohl-Spenden, Ehrenworte und – ich zitiere – „jüdischen Vermächtnisse“ der hessischen CDU bis hin zu den aktuellen Aktienoptionen von Augustus Intelligence, Geld aus Aserbaidschan und den empörenden Maskendeals: Die Liste der Korruptionsskandale

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7. 7. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr von Notz, es ist schon einige Zeit her, dass wir das Vergnügen hatten, in einer Debatte aufeinanderzutreffen. Ich hatte es bisher vermisst, heute aber nicht unbedingt. Zur Frage, was alles notwendig war, darf ich mal ins Gedächtnis rufen: Auch die Union hatte, zusa

   Rede einzeln öffnenProfil von Michael Frieser