Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr von Notz, es ist schon einige Zeit her, dass wir das Vergnügen hatten, in einer Debatte aufeinanderzutreffen. Ich hatte es bisher vermisst, heute aber nicht unbedingt.
Zur Frage, was alles notwendig war, darf ich mal ins Gedächtnis rufen: Auch die Union hatte, zusammen mit der SPD, das Thema Lobbyismus und das Thema Transparenz, ausgehend vom Koalitionsvertrag, schon während dieser Legislatur nicht nur auf der Tagesordnung, sondern ist es auch schon angegangen; das wollen wir mal deutlich sagen.
Also, jeder sollte vor seiner Haustüre kehren. Ich bin weit davon entfernt, Parallelen zu ziehen; aber ich kann für mich sagen: Mein Lebenslauf ist in Ordnung. Ich kann auch sagen, dass meine Angaben funktionieren.
Deshalb: Immer wie der Prediger in der Kirche zu stehen und zu sagen, was man hätte tun sollen, damit wäre ich ein Stück weit vorsichtig.
Wir legen heute die weltweit größtmögliche Reform beim Thema Transparenz im Abgeordnetenrecht vor. Nennen Sie mir ein Land auf dieser Welt, das so intensiv, so tief, so weitgehend und so konsequent darüber debattiert, wie wir als Abgeordnete mit unseren – nicht nur – Nebentätigkeiten umgehen, und das vor allem auch die Fragen von Interessenskollisionen diskutiert: Wie gehen wir damit um, dass die Menschen einen Anspruch darauf haben, zu wissen, was ihre Abgeordneten nicht nur politisch tun, sondern auch, was sie in ihrer Freizeit oder in ihrem Beruf tun? Dazu sage ich an dieser Stelle: Alle Achtung, dass das nicht nur mit dem Koalitionspartner funktioniert, sondern dass auch die Kolleginnen und Kollegen, die ein Interesse daran haben, dass dieses Abgeordnetengesetz wirklich Transparenz fördert, mit dabei sind.
Es bleibt der SPD benommen, mit ihren Medienrechtsbeteiligungen auch noch irgendwann für Transparenz zu sorgen. Wir werden uns das noch mal für eine Legislatur vornehmen und dann am Ende des Tages auch darüber entscheiden können, wer an welcher Stelle durch welche Beteiligungen Einfluss auf Berichterstattung nimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir werden auch die entscheidenden Punkte – sie wurden alle schon benannt –, durch genaueste Angaben transparent gestalten: welche Beteiligungen zu welchem Ergebnis führen, welche Dividenden es gibt, ob es Gewinne, ob es Ausschüttungen, ob es Optionen gibt. Auch die Frage des Verbotes jeglicher Form von Interessensvertretung oder Lobbytätigkeit ist dabei. Wir greifen die Frage der Einschränkung auf: Auch für Reden im Zusammenhang mit dem Parlament gibt es kein Geld mehr, weil der Abgeordnete in diesem Land tatsächlich genug verdient.
Deshalb ist es notwendig, dass wir diesen gesamten Komplex – warum überhaupt? – so deutlich auf den Weg bringen. Natürlich – Kollege Schnieder hat es angesprochen –: Die Vorfälle, die nicht nur bedauerlich sind, sondern für die wir uns an diesem Pult auch haben entschuldigen müssen und wollen, haben dazu beigetragen, dass wir jetzt einen sehr großen Bogen spannen, angefangen mit der Frage zum Lobbyregister- obwohl es nichts damit zu tun hat –, bis hin zur Einflussnahme von außen und der Frage: Wo tauchen überhaupt Interessenskollisionen auf? Wo gibt es Abhängigkeiten, übrigens auch nach der Tätigkeit als Abgeordneter in diesem Haus? Wo gibt es vertraglich zugesicherte Rückkehrrechte? All das werden und können wir mit diesem Gesetz regeln.
Ich komme immer mehr zu dem Ergebnis, dass nur diese Art von Verhalten am Ende des Tages geeignet ist, das verlorengegangene Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, aber auch zeitgemäß Auskunft zu geben, was der Abgeordnete tut, weil die Tätigkeit als Abgeordneter im Zentrum, im Mittelpunkt seiner Arbeit stehen soll. Das heißt gerade nicht, dass wir nicht selbstständige Landwirte, Unternehmer in diesem Hause brauchen. Wir brauchen sie so dringend wie die Luft zum Atmen, weil nur sie auch ein Spiegel der Gesellschaft sein und das Bild der Gesellschaft vervollständigen können.
Im Ergebnis heißt es – es bleibt dabei –: Diese Art von Vertrauen passt in eine große Reform beim Thema Lobbyismus, Transparenz im Abgeordnetengesetz bis hin zu der Vereinbarung von Verhaltenskodizes zwischen Bundesregierung und diesem Parlament. Auch unsere Fraktion wird am Ende des Tages dafür sorgen, dass auch wir unsere Haltung deutlich machen bei der Frage, wie wir mit unseren Rechten und Pflichten als Abgeordnete umgehen. Deshalb bitten wir um Zustimmung.
Vielen Dank.