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Zusatzpunkt 5 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. April 2018 · 26. Sitzung
- Reden
- 7
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wer recht hat, muss auch recht bekommen, und das schnell und kostengünstig. Mit diesem einfachen Satz wird auf den Punkt gebracht, was die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu Recht von einem funktionierenden Rechtsstaat erwarten. Zu d
2. Rede · Jens Maier · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Nun soll § 26 Nummer 8 EGZPO wieder in die Verlängerung gehen, diesmal vom 1. Juli 2018 bis zum 31. Dezember 2019. Das ist jetzt schon, wenn ich richtig gezählt habe, das siebte Mal. Ursprünglich war für die hier zu treffende Beschlussfassung keine Debatte vor
3. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Zivilrecht ist die Revision beim Bundesgerichtshof möglich, wenn das Berufungsgericht im Urteil die Revision ausdrücklich zulässt, übrigens unabhängig vom Beschwerdewert. Wird die Revision nicht zugelassen, so kann gleichwohl eine Nichtzulassungsbeschwerde erhob
4. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Koalitionspartnern ist in den letzten Tagen ganz kurzfristig eine bemerkenswerte Erkenntnis herangereift, die da lautet: Bis zum 30. Juni ist es nicht mehr lang hin. Also wurde die Verlängerung der Regelung, wonach der Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwe
5. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Koalition wünscht sich, durch den vorliegenden Gesetzentwurf weitere eineinhalb Jahre Zeit zu erhalten, um die Geschäftsbelastung beim Bundesgerichtshof zu evaluieren. Zunächst einmal weise ich darauf hin, da
6. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Fechner, Sie machen einen Fehler. Sie sagen, der BGH soll Zeit für grundsätzliche Rechtsfragen haben. Aber ob eine Rechtsfrage grundsätzlich ist, hat nichts damit zu tun, ob der Streitwert über oder unter 20 000 Euro liegt. Darü
7. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode über die Fortschreibung der Streitwertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde. Die Kollegin von der FDP hat eben aber zu Recht gesagt, dass wir das nicht zum ersten, sondern zum wiederholten
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU2
- AfD1
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Die Linke1
- FDP1
- SPD1