Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Mai 2018 · 31. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Olaf Scholz
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als vor knapp zehn Jahren mein damaliger Amtsvorgänger vor diesem Hause zum Haushalt 2009 sprach, war die Weltwirtschaft in einer Krise und stand vor großen Ungewissheiten. Wir wussten nicht, wie tief diese werden würde. Nun, ein Jahrzehnt später, blicken wir auf eine Entwicklung
2. Rede · Peter Boehringer · AfD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Minister Scholz, das Fazit vorab: Dieser Haushaltsentwurf ist unvollständig und damit irreführend. Die Regierung hat keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, auch wenn sie das seit Wochen medienwirksam behauptet. In einen seriösen Haushalt gehören alle absehbare
3. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Boehringer, wenn ich es richtig mitgezählt habe, brachten Sie im Deutschen Bundestag fünfmal die gleiche Soße, wenn ich die Sitzungen des Haushaltsausschusses noch dazuzähle – da sagten Sie das noch einmal dreimal – war es achtmal die gleiche Soße. Ich mache Ihnen
4. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schwierig, nach einer solchen Situation, in der wir uns alle wieder einmal bewusst werden, dass wir Menschen sind mit unseren Stärken und Schwächen, zurück zum Haushalt zu kommen, aber da der Haushalt am Ende ja das Schicksalsbuch unserer Nation i
5. Rede · Johannes Kahrs · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Otto, jetzt weiß ich, was ich vier Jahre lang nicht vermisst habe. Im Ergebnis ist billiger Populismus ehrlicherweise ein bisschen einfach, und für einen Norddeutschen ist die Rede, die Olaf Scholz gehalten hat, für seine Verhältnisse relativ lebhaft. Es gib
6. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel des Koalitionsvertrages lautet: „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Aber, meine Damen und Herren, nichts, aber auch gar nichts davon ist mit diesem Haushalt eingelöst.
7. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Scholz, ich teile inhaltlich nicht vieles in der Rede von Johannes Kahrs, aber er hat eines gezeigt: Als Norddeutscher kann man Reden halten, bei denen das Publikum nicht fast einschläft. Vielen Dank dafür, Johannes. Guten Morgen,
8. Rede · Lothar Binding · SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Otto Fricke hat vorhin ein bisschen über die Investitionsquote schwadroniert. Ich frage einfach mal: Soll man in einer Hochkonjunktur die Investitionsquote steigern, oder soll man die Investitionsquote steigern, wenn eine Rezession droht, w
9. Rede · Harald Weyel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei so vielen sozialdemokratischen Vorrednern muss ich doch einmal eine Reminiszenz machen. Was würden die stolzen Toten vom Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, die patriotischen Sozialisten, die gegen die Nationalsozialisten gestanden haben, zu diesem macronistischen Ve
10. Rede · Ralph Brinkhaus · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zehn Anmerkungen zum Haushalt: Erste Anmerkung. Es geht uns gut. Seit 2014 haben wir ausgeglichene Haushalte. Die Finanzplanung ist auch ausgeglichen. Europa und die Welt beneiden uns darum; das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen, weil wir das nur allzu leicht vergessen.
11. Rede · Christian Dürr · FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesfinanzminister Scholz, ich habe mich heute Morgen bei Ihrem rhetorischem Feuerwerk hier gefragt, über welchen Bundeshaushalt Sie eigentlich gesprochen haben. Herr Kollege Brinkhaus, der Schluss Ihrer Rede war ganz gut: Wenn es darum geht, bei den Ausgaben au
12. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, der Investitionsstau in Deutschland, insbesondere bei den Kommunen, ist gewaltig. Deutschland ist bei Schulen, Krankenhäusern oder digitaler Infrastruktur nur 2. Liga – so wie nun der HSV, was ich als Hamburger übrigens außerordentlich bedauere. Aprop
13. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Jahr jährt sich zum zehnten Mal der Beginn der Bankenkrise im Jahr 2008 mit der Pleite der Lehman-Bank. Zehn Jahre, die für Finanzpolitiker weiß Gott kein Zuckerschlecken waren. Von der Bankenkrise 2008 sind wir dann nahtlos in die
14. Rede · Andreas Schwarz · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz hier dem Bundestag präsentiert, ist grundsolide. Die Welt beneidet uns um solche Zahlen. Dieser Haushalt ist ein Meilenstein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutsc
15. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Boehringer! Er ist leider Gottes als Vorsitzender des Haushaltsausschusses bei der wichtigsten Debatte nicht mehr da. Ich wolle ihm nur sagen, dass seine Aussage zu der Förderung von DITIB so nicht mehr stimmt. DITIB erhält aus dem Familienetat s
16. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verkehrswende – dieses Wort ist in aller Munde; aber ich mag es nicht. Was soll eine Mutter denken, die morgens auf dem Weg zur Arbeit noch schnell ihre Kinder im Kindergarten oder an der Schule absetzt? Was soll diese Mutter von diesem Begriff halten? Was soll ein Ren
17. Rede · Marcus Bühl · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! Wir beraten heute über Verkehr und digitale Infrastruktur und somit über ein entscheidendes Zukunftsthema für Deutschland. 50 Megabit pro Sekunde, 100 Megabit, 1 Gigabit – Ankündigungen, Ankündigungen und abermal
18. Rede · Kirsten Lühmann · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Zuhörende! In der letzten Legislatur hat die SPD-Bundestagsfraktion weiter an dem Thema Mobilitätswende gearbeitet. Es geht dabei nicht um das Wort, das der Minister nicht mag. Mobilitätswende bedeutet, dass wir, nachdem wir bisher davon aus
19. Rede · Christoph Meyer · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat sich 220 Tage Zeit gelassen, um aus dem ersten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 einen zweiten zu machen. 220 Tage sind eigentlich genug Zeit, dass die alten und neuen Partner – das gilt gerade für das Verkehrsministerium – Schwerpunkte setzen. Das ha
20. Rede · Victor Perli · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Dieser Finanzplan ist ein Desaster für den Verkehr und das Digitale. Union und SPD organisieren den Verkehrskollaps. Sie bekommen den Breitbandausbau nicht geregelt, und sie gehen schlecht mit öffentlichem Eigentum um. Bis 2030 sollen 50 Milliarden Euro in neue Str
21. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Scheuer, Sie haben sich am Anfang Ihrer Rede gegen eine Verkehrswende ausgesprochen und Ihrem Vorgänger Herrn Dobrindt gedankt. Ich will nur einmal die Bilanz von Herrn Dobrindt aufzählen: Desaster bei der Pkw-Maut, Desaster beim B
22. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kindler, zu Ihrer Rede würde mir viel einfallen, nur leider ist mir meine Redezeit dafür definitiv zu schade. Deswegen komme ich gerne zurück zum Ursprungsthema, zum Haushalt. Seien Sie aber versichert: Das Thema Diesel wird uns in unseren Debatten auch weite
23. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verkehrspolitik für eine moderne Industriegesellschaft bedeutet, dass Personen und Güter zu wettbewerbsfähigen Kosten schnell und sicher von einem Ort zum anderen kommen. Schauen wir uns die Bilanz der CSU-Verkehrspolitik an: 2009, als Herr Ramsauer ins Amt k
24. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD hat sich entschieden, politische Verantwortung auf Bundesebene zu übernehmen. Wir haben das mitgliederoffen entschieden. Wir haben das entlang belastbarer Vereinbarungen und auf eine Zeit begrenzt entschieden. Sie merken schon an der heutigen D
25. Rede · Oliver Luksic · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir merken es beim Thema Rastatt, wir merken es beim Thema A 20: Die Infrastruktur bröckelt, sie zerfällt teilweise. Es nimmt nicht nur die Zahl der Schlaglöcher, sondern auch die der Funklöcher zu. Da hilft dann auch eine App relativ wenig. Das ist das Ergebnis von vier
26. Rede · Ingrid Remmers · Die Linke
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Dieser Bundesregierung fehlt die Orientierung darauf, dass wir in der Mobilität vor großen Veränderungen stehen. Herr Minister Scheuer, Deutschland ist auch verkehrspolitisch kein Heimatmuseum und will auch keins werden. Es stehen extrem wichtige T
27. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einem deutschen Manager in der Automobilindustrie drohen in den USA nun bis zu 25 Jahre Haft. Man stellt sich die Frage, wo wir gelandet sind. Ich kann es Ihnen von der CSU nicht ersparen: Wenn man über den Dieselskandal redet, wenn man über Funklöcher redet, wenn man übe
28. Rede · Reinhold Sendker · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrshaushalt des Bundes hat in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung genommen. Im letzten Jahr, 2017, war es der Haushalt der Rekorde. Die Investitionssumme – das haben wir heute gehört – steigt weiter an. Verehrter Herr Kollege Bühl, das ist kein
29. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Überlastete Strecken im Nah- und Fernverkehr und genauso das Desaster mit fehlenden Umleitungen nach dem Einbruch der Rastatter Tunnelbaustelle zeigen es: Wir haben großen Nachholbedarf bei der Eisenbahninfrastruktur in Deutschland, und das, obwohl – der Kollege
30. Rede · Udo Schiefner · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Beginn der Haushaltsberatungen. Auch für diesen Haushaltsentwurf gilt sicherlich das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist. – Wir werden sehen, wie der Ha
31. Rede · Rüdiger Kruse · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Schöne, zum Schluss einer Debatte zu reden, ist: Man kann sich aussuchen, auf wen man eingeht. – Ich habe „zum Schluss“ gesagt, ich habe nicht gesagt, dass ich der oder das Letzte bin; das würde ich niemals sagen. Ich möchte auf zwei Kritiker eingehen, auf Herrn Meyer und Her
32. Rede · Svenja Schulze
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie wissen es vielleicht noch: Früher gab es einmal eine Vision, nämlich dass der Himmel über der Ruhr wieder blau werden sollte. Diese Vision ist später dann auch Wirklichkeit geworden. Heute sollten wir uns die Frage stellen: Was sind eigentlich unsere gegenw
33. Rede · Marie-Luise Dött · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Legislaturperiode stehen wir umweltpolitisch weiter vor großen Herausforderungen. Der Schutz des Klimas, die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft und der Erhalt von Natur und Biodiversität werden die zentralen Handlungsfelder in dieser Legislaturperiode sein. Diese
34. Rede · Heidrun Bluhm-Förster · Die Linke
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur vergangenen Wahlperiode haben wir es jetzt wieder mit einem lupenreinen Umweltministerium zu tun. Dadurch fällt natürlich der haushaltäre Blick unverfälscht auf dieses Politikfeld und kann nicht mehr von anderen Themen abgelenkt werden, so wie es Ihrer
35. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin, bei Ihrer Rede stellte sich mir die Frage, ob man Ihnen gesagt hat, welches Amt Sie übernehmen, als Sie das Bundesumweltministerium übernommen haben. Das ist eine Regierungsinstitution einer der größten Industrienationen dieser Welt. M
36. Rede · Carsten Träger · SPD
Werter Herr Hohmann, Sie haben ja recht, wenn Sie sagen, man sollte nicht zu viel Zeit mit der AfD verschwenden. Aber bei Ihrer Rede ist mir ein Gedanke in den Kopf gekommen, den ich jetzt aussprechen muss. Ihre Rede teile ich in zwei Hälften. In der einen Hälfte haben Sie uns viel Unsinn erzählt, in der anderen Hälfte
37. Rede · Karsten Hilse · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder Haushaltsentwurf muss laut Grundgesetz den Regeln der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen. Es ist schließlich das Geld der Abgaben- und Steuerzahler, das Sie hier ausgeben wollen, also des Volkes, das ja laut Herrn Habeck von den Grünen gar nicht existiert. Deswe
38. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Schulze, es geht doch nicht darum, heilig zu werden. Dieser Ausdruck moralinsaurer Umweltpolitik ist exakt das Gegenteil davon, wie man Verantwortung im Umweltbereich lebt. In der Umweltpolitik muss es um Vernunft, um Wissenschaft, um Z
39. Rede · Hubertus Zdebel · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir haben beim Umweltetat ein strukturelles Problem. Das wurde in den letzten Jahren immer deutlicher. Erst wurde dem Umweltministerium im Zuge der Regierungsbildung 2013 der Bereich Energiepolitik abgenommen und jetzt auch noch das Ressort Bauen
40. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Umweltministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns den Haushalt kurz anschauen. Wir sehen – die Kollegin Lemke hat es erwähnt –, die Klimakrise spitzt sich jeden Tag zu, aber die Bundesregierung tritt angesichts dieser Bedrohung einfallslos auf der S
41. Rede · Andreas Schwarz · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf heute in meiner neuen Rolle als Haushälter zu Ihnen sprechen und freue mich sehr, dass es um den Haushalt unserer auch neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze geht. Nach den Verschiebungen der Mittel für den Städte- und
42. Rede · Klaus-Peter Schulze · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist um 23 Prozent angestiegen. In dem Bereich, mit dem ich mich als Erstes befassen möchte – biologische Vielfa
43. Rede · Ingo Gädechens · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast 2 Milliarden Euro umfasst der Einzelplan 16. Im Vergleich zum Umfang der übrigen Einzelpläne und des Gesamthaushalts mag der Eindruck entstehen, hier handele es sich um ein weniger wichtiges Politikfeld. Ganz im Gegenteil: Gerade der Umwelt- und Naturschutz ha
44. Rede · Hans-Joachim Fuchtel · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Bundesministerin Julia Klöckner musste heute aus familiären Gründen überraschend nach Hause fahren. Deswegen habe ich es als der zuständige Staatssekretär übernommen, die Rede zu halten. Vorweg ein Wort zu den Besorgnissen: Der erste Haushaltsentwurf und sei
45. Rede · Ursula Schulte · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer der größten Widersprüche unserer Zeit ist für mich der Hunger und das Elend in einem Teil und der Überfluss und die gigantische Lebensmittelverschwendung im anderen Teil unserer Welt. 1,3 Milliarden Tonnen Lebensm
46. Rede · Ulla Ihnen · FDP
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antworten auf die Fragen zu geben, was bei uns auf den Teller kommt, wie und wo es hergestellt wurde und ob wir eine ausgewogene und sichere Ernährung für jeden in diesem Land gewährleisten können, ist sicherlich eine zentrale Aufgabe Ihres Ressorts,
47. Rede · Heidrun Bluhm-Förster · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan für Ernährung und Landwirtschaft weist insgesamt circa 6 Milliarden Euro aus. Das hört sich viel an. Wir haben vorhin den Einzelplan 16 behandelt, dort sind es nur knapp 2 Milliarden Euro. Insofern könnte man glauben, wir schwimmen im Geld, wenn es um Landw
48. Rede · Friedrich Ostendorff · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Im März musste die Berliner Milcheinfuhr-Gesellschaft leider Insolvenz anmelden. An dieser Stelle will ich der Ministerin für ihr schnelles, unkompliziertes Handeln danken, das rund 1 000 Betrieben bei der Milchabnahme und bei der Liqui
49. Rede · Gitta Connemann · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Uns schickt der Himmel“, so lautet das Motto der Katholischen Landjugendbewegung – zu Recht; denn die Jugendlichen bewegen mit ihren Aktionen die Dörfer, und zwar ehrenamtlich. Sie schickt der Himmel. Im Alltag aber verblasst dieser Ruhm. Überörtlich erhält die Landjugend eher d
50. Rede · Johannes Huber · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Stephan Protschka, von dieser Stelle alles Gute! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, so bemüht Ihre Ausführungen auch waren, leider lässt die Politik im Landwirtschaftsministerium eine echte Perspektive für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft vermi
51. Rede · Susanne Mittag · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion habe ich den Haushalt auf tierschutzrelevante Dinge – das war die erste Aufgabe – und im Hinblick auf den Koalitionsvertrag durchgescannt. Der Koalitionsvertrag stellt schließlich die Arbeit
52. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Fuchtel, ich habe mich gemeinsam mit meiner Fraktion darüber gefreut, dass Sie eben erklärt haben, dass Sie die Lebensbedingungen in Stadt und Land anzugleichen beabsichtigen. Wir unterstützen Sie in diesem Ansinnen ausdrücklich. Aber, meine
53. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Vorrednerin aus meiner Fraktion, Heidrun Bluhm, hat damit geendet – ich beginne damit –: Die Ministerin Klöckner hat in ihrer Regierungserklärung gesagt, das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft sei das Lebensministerium. Das hat mic
54. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Connemann, man muss nicht hinter allem stehen, was diverse NGOs machen; aber wenn man die Gemeinnützigkeit von Verbänden und Tierschutzorganisationen infrage stellt, dann stellt sich für mich die Frage: Warum kritisiert man nicht zuallerers
55. Rede · Artur Auernhammer · CDU/CSU
Geschätztes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beste, was momentan der Landwirtschaft passiert, ist draußen der Regen. Das sei nur nebenbei zu manchem Kollegen bemerkt, der hier schon gesprochen hat. Ein Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft i
56. Rede · Johann Saathoff · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie auch gerade vernommen, was sozusagen vom rechten Rand des Parlaments hinsichtlich der Entwicklung ländlicher Räume von sich gegeben wurde? Ich übersetze das mal mit meinen Worten: einfach freien Wettbewerb zulassen statt Förderprogramme für ländlic
57. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als zuständiger Berichterstatter für das Lebensministerium wird mir die Ehre zuteil, für unsere Fraktion heute die Schlussworte zu sprechen. Wie bereits einige meiner Vorredner betont haben, ist es richtig und wichtig, d
58. Rede · Katrin Budde · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht nur die erste Rede, es ist mir eine Ehre, auch das letzte Wort heute bei diesem Einzelplan zu haben. Das muss man mit der ersten Rede erst einmal schaffen. Immerhin. Der Haushalt des Bereichs Ernährung und Landwirtschaft ist nicht unbedingt der größte Haushalt. Es is
59. Rede · Uwe Schmidt · SPD
Herr Kruse, auch ich bin nicht der oder das Letzte. Ich bin aber der letzte Redner zu diesem Thema. Der Norden kommt jetzt noch einmal zu Wort; Sie kommen ja auch aus Hamburg. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Scheuer, ich möchte jetzt einen anderen Aspekt beleuchten. Am 1. Mai hat Ve
60. Rede · Uwe Schmidt · SPD
Das mache ich. – Da müssen wir besser werden, auch in der Kontrolle, ob die bestehenden Regelungen eingehalten werden, Herr Minister; darüber haben wir schon gesprochen. Hier werden wir den umweltfreundlichen Landstrom für Schiffe gegenüber dem Dieselmotorbetrieb im Hafen wettbewerbsfähig machen. Wir als SPD-Fraktion w
61. Rede · Martin Hohmann · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Vorbemerkung aus gegebener Veranlassung: Es hat sich in dieser 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages so eine Art Ritual herausgestellt: Viele Abgeordnete der Altparteien fühlen sich verpflichtet, einen Teil ihrer Redezeit für das verbale Ei
62. Rede · Martin Hohmann · AfD
So eine Art AfD-Bashing hat auch beim Katholikentag stattgefunden. Volker Münz hat uns dort gut vertreten. Und was hat man dort erlebt? Es waren geradezu so eine Art „Münz-Festspiele“. Die selbsternannten Toleranten haben wieder mal auf die angeblich Intoleranten eingeschlagen. Na ja, gut. Frau Ministerin, entschuldige
63. Rede · Martin Hohmann · AfD
– einem Konzept auf echter wissenschaftlicher Grundlage, ohne Horrorszenarien, preisgünstig und zukunftssicher. Danke schön.
64. Rede · Ulla Ihnen · FDP
Sehr verehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2018 ist für das Umweltministerium ein ganz besonderer: ein Haushalt der Umstrukturierungen, der Neuorganisation, dazu eine Ministerin, die frisch im Amt ist. Man könnte meinen, die Zeit für eine grundlegende Revision i
65. Rede · Ulla Ihnen · FDP
Wir Freie Demokraten als Serviceopposition werden genau hinsehen und Sie gerne konstruktiv begleiten. Vielen Dank.
66. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht es um wichtige Themen für die Menschen in unserem Land, ja sogar auf der ganzen Welt. Es geht um Nachhaltigkeit, es geht um Umwelt- und Artenschutz, es geht um Kl
67. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Gerne.
68. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Frau Weisgerber, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben einen ganz wichtigen Punkt angesprochen, nämlich den Klimaschutz in den Regionen vor Ort, in den Kommunen. Das BMU fördert schon eine ganze Weile Masterplan-Kommunen, die sich zum Ziel gesetzt haben, bis zum Jahr 2050 100 Prozent klimaneutral zu
69. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Zunächst einmal möchte ich sagen, dass all die Kommunen, die mutig Klimaschutzpläne aufstellen, eine ganz wichtige Arbeit machen; denn sie bilden ab, wie die Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Gebäudeenergieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort umgesetzt werden. Jetzt möchte ich auf die konkreten Vorw
70. Rede · Karsten Möring · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den ersten Abschnitt meiner Rede, den ich mir überlegt hatte, muss ich streichen; denn entgegen meiner Erwartung war die „gefährliche Atomenergie“ bisher kein Thema. Liebe Grüne, lernfähig! Vielen Dank! – Ich habe schon zugehört. Aber, Frau Lemke, bei den Punkten, die Sie
71. Rede · Karsten Möring · CDU/CSU
Auf dem nicht immer leichten Weg, dies zu erreichen, werden wir die Regierung konstruktiv begleiten.
72. Rede · Birgit Malsack-Winkemann · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, kurz: BMEL, findet vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit und der Forschung ein massiver, explosionsartiger Anstieg der Ausgaben statt. Auf den ersten Blick scheinen die geplanten Ausgaben des BMEL für
73. Rede · Birgit Malsack-Winkemann · AfD
Nein. – Zur Begründung heißt es, die angelaufenen Projekte benötigten eine längere Laufzeit, um komplett umgesetzt zu werden. Wir, die AfD, können verstehen, dass Unternehmer und Initiativen vor Ort dieses Förderangebot gerne annehmen. Sinnvoller wäre es aber, bundesweit alle Steuerzahler zu entlasten, indem man solche