Herzlichen Dank, Frau Weisgerber, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben einen ganz wichtigen Punkt angesprochen, nämlich den Klimaschutz in den Regionen vor Ort, in den Kommunen. Das BMU fördert schon eine ganze Weile Masterplan-Kommunen, die sich zum Ziel gesetzt haben, bis zum Jahr 2050 100 Prozent klimaneutral zu sein, 100 Prozent erneuerbare Energien umzusetzen. Genau diese Kommunen – so wurde es an mich herangetragen, unter anderem in meinem Wahlkreis – stehen vor Ort immer wieder vor der Herausforderung, diese Ziele, zu denen sie einen wichtigen Teil beitragen wollen, zu erreichen, und zwar, weil die Bundespolitik nicht die richtigen Rahmenbedingungen setzt.
Diese Kommunen sagen mir: Ja, das ist alles wunderbar, wir erarbeiten diese Pläne, wir haben sehr engagierte Menschen in der Region, die ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen; aber es nützt nichts, wenn wir nicht genug Geld haben, um öffentlichen Personennahverkehr zu finanzieren. – Sie sagen auch: Es nützt nichts, wenn die Rahmenbedingungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes so sind, dass sich Bürgerenergiegenossenschaften beispielsweise nicht mehr an großen Solarenergieprojekten beteiligen. Es nützt nichts, wenn wir all diese tollen Pläne entwickeln, aber vor Ort daran scheitern, dass die Bundespolitik nicht die richtigen Anreize setzt.
Inwiefern können Sie den Kommunen Mut machen, dass sie ihre eigenen Ziele vor dem Hintergrund der Rahmengesetzgebung auf Bundesebene, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem CO 2 -Preis, erreichen? Im Augenblick ist es so, dass die bundespolitischen Rahmenbedingungen genau das Gegenteil von dem bewirken, was die Kommunen vor Ort eigentlich möchten.