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Einzelplan 09 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Mai 2018 · 33. Sitzung
- Reden
- 35
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft läuft. Sie läuft rund, mit stabilem Wachstum, mit guten Basiszahlen, und zwar in einem Aufschwung, der in das neunte Jahr geht. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht, nicht nur in der jüngeren
2. Rede · Volker Münz · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier! Sehr geehrte Kollegen! Die Bundesregierung rühmt sich für die vermeintlich so positive wirtschaftliche Lage in Deutschland. Dies ist nicht das Verdienst der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, meine Damen und Herren. Die wirtschaftliche Entwicklung wurde und wir
3. Rede · Karsten Klein · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts umschreibt die Situation in Deutschland besser: Während die soziale Marktwirtschaft Wohlstand für alle gebracht hat, fallen die Feierlichkeiten für 70 Jahre soziale Marktwirtschaft geradezu spärlich aus. Im Gegenzug wird in Deutschland mit viel Patho
4. Rede · Carsten Linnemann · CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Bezug nehmen auf die ersten Redner aus der Opposition. Die Beschreibung des Status quo ist aus volkswirtschaftlicher Sicht objektiv gesehen falsch. Das hat mit der volkswirtschaftlichen Situation nichts
5. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass Sie wieder unter uns weilen, Herr Altmaier. Jetzt mal ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Können Sie erkennen, wo die Bundesregierung wirtschafts- und industriepolitisch hinwill? – Sie glauben auch, dass eine Pfütze der Ozean ist. Ich glaube, e
6. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt ungefähr zehn Jahre her, dass die Bundesregierung aus Union und FDP die Energiewende beschloss. Dem waren zwölf Jahre Liberalisierung des Strommarktes vorangegangen. Die Ziele waren vielfältig. Wo stehen wir heute? Deutschland hat nach Dänemark
7. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Altmaier! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haushaltspolitik ist immer ein Spiegel von politischen Prioritäten. Klimaschutz gehört eindeutig nicht zu den Prioritäten dieser Bundesregierung, und er spielt auch in Ihrem Haushaltsentwurf keine nennenswerte Rolle. Auch der Energiemin
8. Rede · Enrico Komning · AfD
Frau Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Der hier vorgelegte Haushaltsentwurf lässt den Mittelstand im Regen stehen. Die Bundesregierung aber sonnt sich in einer vermeintlich guten Wirtschaftslage mit hohen Wachstumszahlen. Und weil die Bundesregierung so sehr mit Sonnen beschäf
9. Rede · Sabine Poschmann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zur Realität. Deutschland ist die Wirtschaftskraft Europas: Das Bruttoinlandsprodukt wächst, die Binnennachfrage ist unverändert hoch, und die Wirtschaft ist mehr als ausgelastet. Die Wirtschaftsleistung 2018 soll noch einmal um 2,2 Prozen
10. Rede · Karl Holmeier · CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wirtschaft in Deutschland ist unbestritten die schwarze Lokomotive in Europa, und das seit vielen Jahren. Dank unserer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik haben wir uns eine wertvolle finanzielle Handlu
11. Rede · Falko Mohrs · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist noch gar nicht so lange her, da haben Sie von der Opposition – Ihre Kritik am Haushalt ist ja erwartbar – hier bejammert, wie gering der Stellenwert der Digitalisierung im Sondierungspapier und im Koalitionsvertrag ist. – Ja, warten Sie mal ab; ich sage gleich etwas zu I
12. Rede · Andreas Mattfeldt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, als letzter Redner ist es immer so eine Sache. Wenn man dazu auch noch Hauptberichterstatter ist, dann darf man auch einmal Danke sagen für eine, wie ich meine, sehr interessante und sehr sachlich geführte Debatte. Ja,
13. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beratungen zum Bundeshaushalt sind immer auch eine Sternstunde des Parlaments. Der am Dienstag vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz eingebrachte Haushalt für das laufende Jahr ist ein Beleg guter Wirtschaftspolitik
14. Rede · Bernd Westphal · SPD
Jawohl, Frau Präsidentin. – Wir haben in Europa eine bessere Antwort auf den globaler werdenden Handel. Als Fazit: Der Haushalt 2018 setzt die richtigen Akzente für Fortschritt und Innovation, für die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes und für Chancengleichheit. Herzlichen Dank. Glück auf!
15. Rede · Heidrun Bluhm-Förster · Die Linke
Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns also mit dem Einzelplan 09 – Wirtschaft und Energie – mit einem Budget von circa 8 Milliarden Euro. Der Minister hat es ja selbst gesagt: Das sind 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Vergleich mit den anderen Haushalten, die ich als Berich
16. Rede · Heidrun Bluhm-Förster · Die Linke
Ja, Frau Präsidentin. – Ich möchte nur noch einmal sagen: Das ist für uns ein Skandal. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass diese 5 Millionen in der Bereinigungssitzung wieder eingestellt werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
17. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede deutlich gemacht, dass Sie das BMWi in erster Linie als Mittelstandsministerium verstehen. Ich würde sagen, es stimmt: Wenn wir in Zukunft nachhaltig mit erfolgreichen Produkten vorkommen wollen, dann muss der Mittelstand jetzt zur Digital
18. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der kommt zum Schluss. – Zum Thema Energieeffizienz. 30 Prozent der Mittel Ihres Haushalts werden für die Förderung von Energieeffizienz eingesetzt. Dazu haben Sie aber in Ihrer Rede nichts gesagt. Das Problem ist: Es wird viel Geld für die Energieeffizienz bereitgestellt, aber die Mittel fließen nicht ab. Der Anteil v
19. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe aber noch Hoffnung. Die Bilanz muss besser werden.
20. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede davon gesprochen, wir sollten unser Land nicht schlechtreden. Das machen wir natürlich nicht; aber wir müssen über die Probleme und über die Gefahren reden, die unserem Land drohen. Das ist einfach notwendig. Ihr Wun
21. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Ich bin sofort am Ende, Frau Präsidentin.
22. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Dieser Haushalt aber atmet den Geist des Weiter-so. Ein Weiter-so können wir uns wirklich schon längst nicht mehr leisten. Danke schön.
23. Rede · Johann Saathoff · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche hatte ich Gelegenheit, einige Gespräche mit Mitarbeitern der Trump-Administration zu führen. Ich muss schon sagen: Das war für mich ein Stück weit beeindruckend. Natürlich gab es deutliche Differenzen zu erkennen. Ich habe eine Kurzeinführun
24. Rede · Johann Saathoff · SPD
Frau Präsidentin, ich bitte herzlich um Entschuldigung. – „Dat Nödigste geiht vör’t Drockste“ heißt so viel wie: Das Nötigste geht vor dem Dringendsten. Nur als kleine Nebenbemerkung: Das ist die multikulturelle Realität in unserem Land. – Vielen Dank, Herr Kollege Saathoff. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Reinha
25. Rede · Reinhard Houben · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß ja nicht, wo der Wirtschaftsminister im Moment ist, aber, Herr Linnemann, das war ja schon ein starker Auftritt hier. Ihre Fraktion hat einen entsprechenden Antrag der FDP zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte im Ausschuss abg
26. Rede · Reinhard Houben · FDP
Genau. – Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt: Die Politik ist an Ihrer Seite. Nur, meine Damen und Herren, angesichts der aktuellen Situation – ganz aktuell zum Streit um die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran nach Aufkündigung des Atomabkommens durch die Trump-Regierung – muss man fragen: Wo ist denn die deuts
27. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man heute hier die Debatte hört, dann könnte man manchmal meinen: Wir sprechen über unterschiedliche Länder, und wir sprechen über unterschiedliche Sachverhalte. Es ist, glaube ich, unstrittig – die Zahlen sprechen eine klare S
28. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU
Liebend gerne.
29. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Herr Pfeiffer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ihre Bemerkung, dass die Zahlen eine deutliche Sprache sprechen, veranlasst mich zu einer Zwischenfrage. Sie haben ausweislich des „Handelsblatts“ vom 29. April die Deutsche Umwelthilfe als semikriminellen Verein bezeichnet. Könnten Sie mir erläutern,
30. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Krischer. Da kann ich Ihnen gerne weiterhelfen und werde versuchen, Ihnen zu erläutern, wie ich zu meiner Auffassung komme. Die Deutsche Umwelthilfe ist aus meiner Sicht alles andere als unabhängig. Die Deutsche Umwelthilfe finanziert sich als Abmahnverein seit der Zeit, in der Sie die Verantw
31. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU
Das Wort „semikriminell“ ist noch eine vergleichsweise harmlose Beschreibung dessen, was die Deutsche Umwelthilfe da veranstaltet. Deshalb bin ich ganz klar der Meinung – ich bin noch nicht ganz fertig –, –
32. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU
– dass wir uns sehr genau anschauen müssen, ob solche Vereinigungen, die nur Eigeninteressen verfolgen, dort richtig aufgehoben sind, wo es um Netzausbau und um die Beschleunigung von Verfahren in Deutschland geht. – Ja, ich mache bei dem, wie das abläuft, ein großes Fragezeichen. Deshalb werden wir uns das sehr genau
33. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU
Schnelligkeit ist auch bei meiner Rede geboten. – Zur Digitalisierung, zur Infrastruktur konnte ich jetzt leider nichts sagen. Aber auch auf diesen Gebieten, insbesondere bei den Netzen, müssen wir Gas geben und nicht jedem Bedenkenträger Rechnung tragen. Wir müssen die Verfahren endlich beschleunigen, weil die Länge d
34. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU
Dafür haben wir hoffentlich eine breite Unterstützung hier im Haus – auch Ihre, Frau Präsidentin; darauf zähle ich.
35. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU
Vielen Dank. – Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam dafür kämpfen, dass wir schneller und besser werden, damit es weiterhin gut bleibt. Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Enrico Komning.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU12
- SPD6
- AfD5
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- Die Linke3
- FDP3
- Fraktionslos1