Genau. – Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt: Die Politik ist an Ihrer Seite. Nur, meine Damen und Herren, angesichts der aktuellen Situation – ganz aktuell zum Streit um die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran nach Aufkündigung des Atomabkommens durch die Trump-Regierung – muss man fragen: Wo ist denn die deutsche Politik? Wo ist die Stimme des Wirtschaftsministers, wenn der VDMA-Chef, Herr Welcker, fragt: „Muss ich mir Sorgen machen, dass demnächst meine Mitarbeiter in den USA verhaftet werden, wenn wir im Iran Geschäfte machen?“? Warum sind die EU und Herr Juncker in dieser Frage entschlossener als die Bundesregierung?
Meine Damen und Herren, es genügt eben nicht, den betroffenen Unternehmen zuzusagen, dass sie eine Rechtsberatung erhalten, wie Sie zitiert werden, Herr Minister. Wir hoffen, dass Sie in Zukunft mehr Mut haben und sich nicht nur am Kabinettstisch, sondern auch im Ausland gerade gegenüber den USA deutlicher vor die deutsche Wirtschaft stellen.
Ich bedanke mich.