Zusatzpunkt 3 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. Juni 2018 · 36. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Joana Cotar · AfD
Sehr geehrter Präsident! Werte Kollegen! Die AfD-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um über eine Verordnung zu sprechen, deren Irrsinn kaum zu toppen ist. Es geht um die Datenschutz-Grundverordnung. Am 25. Mai trat die DSGVO in Kraft. Sie soll helfen, die Herausforderung der Digitalisierung erfolgreich zu me
2. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Grüß Gott! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen gab es massive Spekulationen und Berichte darüber, welche Auswirkungen die neue Datenschutz-Grundverordnung, die zum 25. Mai dieses Jahres endgültig in Kraft getreten ist, mit sich bringen würde. Es gab viele Erwart
3. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Besuchergruppen, vor allem die aus Mecklenburg-Vorpommern, hallo! Eine im Kern gute Sache verunsichert flächendeckend. Datenschutz gerät in Verruf. Er soll kompliziert, aufwendig und vor allem für die Kleinen ein finanzielles Risiko sein, heißt es. Obwohl das Gese
4. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war ja vorauszusehen, Herr Mayer und Frau Rößner, dass die berechtigte Kritik der AfD hier im Plenum wieder als populistisches Schüren von Ängsten und Panikmache interpretiert wird. Dazu kann ich nur sagen: Sie verwechseln hier Ross und Reiter. Die Ängste werden nicht von un
5. Rede · Falko Mohrs · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen, Herr Höferlin, herzlich willkommen in der Realität. Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament wussten ja, als sie zugestimmt haben, dass mit der Datenschutz-Grundverordnung etwas Gutes geschaffen wird. Insofern: Herzlich willkomm
6. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 14. April 2016, also vor über zwei Jahren, wurde die Datenschutz-Grundverordnung im Europäischen Parlament verabschiedet. Es ist bereits gesagt worden: Damals stimmten nahezu alle Parteien zu. Hörbar waren damals bereits die kritischen Stimmen, wenn man s
7. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Datenschutz-Grundverordnung gibt die Europäische Union uns, den Bürgerinnen und Bürgern, das Instrument in die Hand, autonom über unsere Daten entscheiden zu können. Daher ist dieser Rechtsakt aus dem Europäischen Parlament, aus Europa, ein guter Re
8. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Aktuelle Stunde hat sich gelohnt, weil wir alle hier noch einmal darstellen konnten, was bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung eigentlich Sache ist. Das, was sich da an Mythen und Legenden mittlerweile gebildet hat, ist in meinen Augen eigentlich das
9. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai ist von einigen herbeigesehnt und von anderen kritisch beäugt worden. Insbesondere in den letzten Tagen vor dem Inkrafttreten der Verordnung sind gerade im Bereich von Vereinen und Ehrenamt
10. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende dieser Aktuellen Stunde lässt sich immerhin sagen: Buchstabensalat aus Brüssel: EU-DSGVO – das war selten so sehr in aller Munde wie dieser Tage. Aber man muss am Ende dieser Debatte auch sagen: Es ist nicht immer in der richtigen Einordnung gewesen. Schauen wi
11. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor allem an meine geschätzten Kollegen der SPD und Union: Guten Morgen! Sind Sie auch wach? Sie haben leider zwei Jahre geschlafen. Was haben Sie verpasst in den zwei Jahren? Sie haben es verpasst, die Möglichkeiten der Nationalstaaten im Hinblick auf die Datens
12. Rede · Manuel Höferlin · FDP
– ja, genau –: eine Gesamtstrategie für das Datenrecht der Zukunft. Denn viele Fragen sind in der Datenschutz-Grundverordnung nicht verhandelt und werden uns über Jahre hinweg noch vor viele Aufgaben stellen. Lassen Sie uns jetzt damit anfangen und nicht zwei weitere Jahre schlafen! Herzlichen Dank.
13. Rede · Saskia Esken · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Datenschutz“ – der Kollege Höferlin hat es gesagt – ist schon ein seltsamer Begriff. Wir wollen ja keine Daten schützen; wir schützen Menschen vor dem Missbrauch ihrer Daten. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Grundrecht info
14. Rede · Saskia Esken · SPD
Letzter Satz. – Ich kann nur dafür plädieren, dass wir das bei der Ausstattung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Zuge der Haushaltsberatungen 2019 in Ordnung bringen und unser Versäumnis damit ein Stück weit wiedergutmachen. Vielen Dank.
15. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man der Abgeordneten der AfD so zuhört, könnte man meinen, das Abendland sei kurz vor dem Untergehen. Es ist schon erstaunlich, dass die Datenschutz-Grundverordnung ausgerechnet Ihnen jetzt plötzlich so wichtig ist. Wo waren Sie denn von der AfD, als die Verordnung
16. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann versprechen: Wir werden die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung im Auge behalten, gegebenenfalls nachjustieren. Wenn sich die anfängliche Aufregung erst mal gelegt hat, wird uns die heutige Diskussion vielleicht absurd erscheinen. Panikmache scheint zwar für manche eine attraktive
17. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Besucher! Als jemand, der ehrenamtlich und beruflich mit der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung gekommen ist, will ich hier als Optimist auftreten und sagen: Wir haben jetzt erstmals einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen statt nationaler Flickent
18. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
Diskutiert wurde über die Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung, über die Folgen, die sie für Unternehmen hat, usw. Wer war nicht da? Die AfD-Fraktion war nicht vertreten. Das interessierte Sie gar nicht. Sie können nur Schaufenster, Sie können nicht Maschinenraum. Aber diese Arbeit ist das Wichtige. Ich glaube, je
19. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
Ich bin dankbar, wenn wir das jetzt optimistisch und nach vorne gerichtet tun.
20. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
Herzlichen Dank. Nächster Redner ist Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.