Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Reden aus der SPD-Fraktion zuhört, hat man das Gefühl, dass Sie sich an der Regierung überhaupt nicht mehr beteiligen.
Wissen Sie, was Sie sind? Sie sind Opposition mit Ministern,
denen Sie – Sie stellen den Außenminister, Sie stellen die Justizministerin – mit den Reden, die Sie hier halten, dauernd in den Rücken fallen. Das müssen Sie intern klären.
Das ist nicht mein Problem; aber Erfolg wird Ihnen das nicht bringen.
Vom Kollegen Castellucci sind wir es gewöhnt. Der hat da einen gewissen humoristischen Freibrief. Aber, Frau Glöckner, was Sie heute hier wieder abgeliefert haben, war wirklich eine großartige Vorstellung, wie man auch ohne Ahnung einfach hier vorne losparlieren kann.
Unverschämt! Das ist ja wohl unglaublich!
Wenn Sie hier vorne von Abschottung reden, wenn es um die Art und Weise geht, wie die Grenzkontrollen, die jetzt geplant sind, stattfinden, fällt mir nichts mehr dazu ein. Lesen Sie das Zeug einfach mal! Befassen Sie sich mal inhaltlich damit, bevor Sie große Reden halten und dauernd der eigenen Bundesregierung in den Rücken fallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt zum Thema: Das Mittelmeer
Das ist doch das Thema, um das es hier geht!
ist kein Ort, um sich mit Schlauchbooten, Nussschalen oder Seelenverkäufern ohne jede nautische Ausrüstung, erst recht nicht mit Kindern, auf den Weg zu machen. Unter solchen Bedingungen ist die See, ist das Mittelmeer ein nasses Grab.
Das machen die aus Spaß, oder was?
Viele sind unter diesen Bedingungen in dem Moment dem Tode geweiht, in dem sie sich auf diesen Weg begeben.
Viele schon vorher!
Wer wie die Schlepper Menschen auf eine solche Reise in den Tod schickt, wer ein Grab zur Hoffnung umzufunktionieren versucht, der begeht ein Verbrechen. Und wenn wir Menschenleben retten wollen, dann ist es unsere erste Aufgabe, dieses Verbrechen zu bekämpfen und den Verbrechern, also den Schleppern, das Handwerk zu legen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen nicht in die Hände solcher Verbrecher begeben
Sie kooperieren doch mit den Verbrechern! Sie kooperieren doch mit der libyschen Küstenwache!
und dass sie eine solche Reise in die Lebensgefahr oder gar in den Tod gar nicht erst antreten.
Natürlich ist es richtig und selbstverständlich, alles zu tun, um ein Menschenleben zu retten. Aber dabei darf es nicht aufhören. Wenn Sie ein Menschenleben retten und es durch diese Rettung wahrscheinlicher machen, dass sich Hunderte Menschen neu in dieselbe Gefahr bringen,
Ja, dann?
dann ist das zwar kein Widerspruch zur Rettung – die bleibt immer richtig –,
Aha! Hört! Hört!
aber Sie dürfen dabei nicht enden. Sie müssen dann Ihr Gesamtkonzept überdenken, und Sie müssen sich mal die Frage stellen, ob Sie sich nicht zum Werkzeug derer machen, die immer mehr Menschen in Lebensgefahr bringen oder in den Tod schicken wollen.
Was wollen Sie denn stattdessen machen?