Dies ist unsere feste Überzeugung, und dies schulden wir unserer Geschichte.
Ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst Tagesordnungspunkt 19 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/2982 mit dem Titel „Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – Für eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der AfD angenommen ist.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2980 mit dem Titel „Völkerrecht durchsetzen, zivile UN-Initiativen stärken, Abrüstung für Sicherheit und Armutsbekämpfung vorantreiben“. Wer stimmt für diesen Antrag? –
– Ich darf die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion darauf hinweisen, dass man nur einmal abstimmen darf.
Ich frage noch einmal: Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen dieses Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19 c. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2975 mit dem Titel „Nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat nutzen, Vereinte Nationen stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, dass gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses der Antrag abgelehnt ist.