Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, bei den folgenden Abstimmungen eines nicht zu vergessen: Unsere Soldaten haben geschworen, Deutschland zu schützen und dafür letztlich sogar das eigene Leben einzusetzen. Diese Treue zu würdigen, heißt, unsere Soldaten nicht leichtfertig in Einsätze zu entsenden. Sie sind Schützer Deutschlands und Europas, die nicht fern der Heimat ihr Leben riskieren sollten.
Natürlich sind die Bekämpfung von Waffenschmuggel und Terrorismus im Mittelmeer sowie das Vorgehen gegen Schleusernetzwerke klar im nationalen Interesse. Warum werden für Sea Guardian trotzdem keine eigenen Kräfte entsandt, während man für Syrien, Mali oder Afghanistan jeweils etwa 1 000 Mann vorsieht?
Sprechen wir doch einmal über die Sicherheitslage in Deutschland. Wir blicken auf schreckliche Terroranschläge zurück, müssen unsere Weihnachtsmärkte mit Antiterrorsperren und Polizei schützen und sind im Sicherheitsranking des Weltwirtschaftsforums seit 2015 um 31 Plätze nach unten gerutscht.
Es ist kein Geheimnis, dass im Zuge irregulärer Migration auch radikale Islamisten und Kriminelle zu uns kommen. Diese Migration findet über das Mittelmeer statt. Sie macht unser Land heute unsicherer, entfaltet ihre wahren, unwiderruflichen Auswirkungen aber erst in der Zukunft. Trotzdem schicken wir unsere Soldaten um die halbe Welt, statt sie vor unserer Haustür ihre Heimat schützen zu lassen.
Bei aller Hilfsbereitschaft anderen Staaten gegenüber sind wir doch zuerst Deutschland verpflichtet.
Wir stimmen heute zu, erwarten aber, dass in Zukunft die Prioritäten richtig gesetzt und solide Einsatzgrundlagen geschaffen werden. Konkret fordere ich Sie auf, entweder die Bundeswehr oder die libysche Küstenwache in die Lage zu versetzen, Migranten nach Afrika zurückzubringen.
Wir brauchen handlungsfähige Mandate und keine Lippenbekenntnisse.
Ich will mit einem Kommentar zur letzten Plenarsitzung zum Schluss kommen. Dort klang mancher so, als könne man irgendwie unseren Soldaten die Realität der Mittelmeereinsätze anlasten. Dazu möchte ich klar sagen, dass unsere Bundeswehr treu den Willen dieses Parlamentes erfüllt. Loyalität ist keine Einbahnstraße, werte Kollegen. Stellen Sie sich vor unsere Soldaten, und übernehmen Sie Verantwortung für Ihre Beschlüsse!
Das machen wir schon weitaus länger, als Sie hier sind!