Tagesordnungspunkt 14 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. September 2018 · 52. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 53 Milliarden Euro Lkw-Mauteinnahmen seit 2005! Allein im letzten Jahr betrugen die Einnahmen aus der Lkw-Maut 4,7 Milliarden Euro, die abzüglich der Kosten für die Mauterhebung und -kontrolle sowie der Mittel für die Mautharmonisierung zweckgebunden für die Bundesfernstr
2. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Fernstraßenmaut ist spannender, als es auf den ersten Blick erscheinen mag, vor allem, wenn man über die Frage der reinen Höhe der Maut hinausblickt. Es soll eine neue Ausnahme von der Maut geben, nämlich für Elektrolaster. Wird diese Technologie, die sc
3. Rede · Kirsten Lühmann · SPD
Sehr verehrte Kollegen! Liebe Kolleginnen! Als die Koalition vor gut drei Jahren gesagt hat, sie wolle die Autobahnmaut auf alle Bundesstraßen ausweiten, also von 15 000 Kilometern auf 52 000 Kilometer, haben uns das viele nicht zugetraut. Ich glaube, seit diesem Jahr wissen sie, dass wir das sehr erfolgreich umgesetzt
4. Rede · Oliver Luksic · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Güterverkehrsaufkommen wächst. Ich glaube, wir sind uns alle im Haus einig, dass wir davon mehr auf Wasserstraße und Schiene verlagern müssen. Deswegen ist es richtig, dass Sie die Trassenpreise senken wollen, dass Sie die Schifffahrtsgebühren hoffentlich bald – es st
5. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Luksic, man könnte es ja auch anders sehen. Man könnte sagen: Schön, dass wir die 8 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung haben. Mit diesen 8 Milliarden Euro könnte man das Schienennetz kräftig ausbauen. Man könnte überalterte Schleusen instand setzen. Man kö
6. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Maut für die Lkws soll 2019 erhöht werden. Schwerere Lkws sollen mehr zahlen; denn sie beanspruchen die Infrastruktur am meisten. Seit Mitte dieses Jahres wird auch auf allen Bundesstraßen die Maut für Lkws ab 7,5 Tonnen fällig. Das waren überfällige ver
7. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das tue ich. – Die Mauterhebung ist keine Rocket Science; deshalb kann die Erhebung wirtschaftlicher durch ein bundeseigenes Unternehmen erfolgen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung muss das Vergabeverfahren zur Privatisierung von Toll Collect unverzüglich stoppen.
8. Rede · Karl Holmeier · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 2005 wurde die Lkw-Maut auf Autobahnen in Deutschland eingeführt. Seither werden der Ausbau und der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zunehmend durch diejenigen finanziert, die die Straße am meisten belasten:
9. Rede · Karl Holmeier · CDU/CSU
Ich komme zum Ende. – Auf Basis dessen wird eine Entscheidung getroffen, sodass die Lkw-Maut auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Ausbau und Erhalt der Infrastruktur in unserem Land leisten wird. Die Erfolgsgeschichte Lkw-Maut wird fortgeschrieben. Vielen Dank. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf