Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Güterverkehrsaufkommen wächst. Ich glaube, wir sind uns alle im Haus einig, dass wir davon mehr auf Wasserstraße und Schiene verlagern müssen. Deswegen ist es richtig, dass Sie die Trassenpreise senken wollen, dass Sie die Schifffahrtsgebühren hoffentlich bald – es steht ja noch nicht im Haushalt drin – senken.
Aber: Derzeit ist die Wasserstraße noch nicht aufnahmefähig. Es gibt einen riesigen Investitionsstau. DB Cargo fehlt es an Personal, an Material, lehnt es ja ab, mehr Verkehre zu fahren. Wenn es keine Alternative zur Straße gibt, kann es nicht sein, dass man gleichzeitig eine doppelte Verteuerung vorschlägt: Zum einen die Ausweitung der Maut auf die Bundesstraßen und zum anderen die Erhöhung der Mautsätze. 70 Prozent höhere Kosten, 3 Milliarden Euro mehr pro Jahr für Logistik, für Wirtschaft – das zahlen am Ende ab 1. Januar 2019 die Verbraucher. Das ist falsch, das lehnen wir ab, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wie kommen Sie eigentlich zu dieser massiven Erhöhung? Sie gehen im Wegekostengutachten von einem kalkulatorischen Zins von 3,3 Prozent aus. Wie kommen Sie zu diesen 3,3 Prozent – zumal Sie im Bundesverkehrswegeplan, den ebenfalls die Regierung macht, von 1,7 Prozent bis 2030 ausgehen und sich der Staat derzeit zu 1 Prozent finanziert? Das zeigt ganz klar: Sie wollen hier nur abkassieren. Was Sie machen, ist falsch. Es ist auch rechtlich angreifbar und deswegen Murks. Dementsprechend lehnen wir es ab.
Auch umweltpolitisch setzen Sie falsche Anreize, weil die Spreizung zwischen Euro 6 und Euro 5 nicht groß genug ist – das führt dazu, dass von Euro 5 eben nicht auf Euro 6 umgerüstet werden wird –, weil Sie den Lkw die externen Kosten bei den neuen Euro-6-Fahrzeugen voll anlasten, sich der Umstieg nicht lohnt und Sie die höchsten Erhöhungen bei den Mautsätzen – bis zu 60 Prozent – ausgerechnet bei den neuen Euro-6-Fahrzeugen vornehmen.
Das ist ein falscher Anreiz, genauso wie die einseitige Ausnahme für den E-Lkw. Der ist gut und richtig bei den Lieferverkehren, aber für die lange Distanz gibt es derzeit noch keine Angebote am Markt. Deswegen halte ich das, was Kollegin Lühmann angedeutet hat, für richtig: Wir müssen darüber nachdenken, technologieoffen alle alternativen Antriebe zu fördern. Sie setzen derzeit noch die falschen Anreize. Wir wollen hier technologieoffen rangehen und Anreize für die Umrüstung von Euro 5 auf Euro 6 schaffen.
Positiv ist die Lösung im Schiedsverfahren. Das sehen wir anders als Linke und Grüne. Wir halten es für gut und richtig, dass hier eine Einigung vom BMVI gefunden wurde. Das ist ein richtiger Schritt.
Wir halten es nicht für sinnvoll, dass das Toll-Collect-System in staatlicher Hand bleibt, aber hinsichtlich der Mautsätze bleiben wir dabei: Diese doppelte Erhöhung ist ein Doppelschlag gegen die Verbraucher, gegen die Wirtschaft. Deswegen lehnen wir das in dieser Form ab.
Vielen Dank.