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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/4459: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Enak Ferlemann · CDU/CSU

   Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung legt Ihnen hiermit einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehrsbereich vor. Warum haben wir das gemacht? Deutschland ist Exportweltmeister. Mit einem Anteil an der Welt

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2. 2. Rede · Leif-Erik Holm · AfD

   Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Planungsbeschleunigung klingt erst mal tatsächlich nicht besonders sexy. Aber es ist eben ein wichtiger Baustein dafür, dass wir beim Ausbau unserer Infrastruktur wirklich Fahrt aufnehmen. Im Moment sind wir ja leider im Schneckentempo unterwegs. Immerhin:

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3. 3. Rede · Kirsten Lühmann · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Anwesende! In meinem Wahlkreis soll es in der Weimarer Zeit zum ersten Mal die Überlegung einer Ortsumfahrung um Celle gegeben haben. Das ist nun nicht die durchschnittliche Dauer eines Planungsprozesses. Aber als wir dann angefangen haben, das Ganze zu v

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4. 4. Rede · Torsten Herbst · FDP

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem Punkt gebe ich dem Bundesverkehrsministerium ausdrücklich recht: Wir bauen viel zu langsam und oft zu teuer. Das müssen wir dringend ändern. Wenn wir mittlerweile über zehn Jahre für die Planung von 2 Kilometern Radweg entlang der Elbe in meiner Heimatstadt

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5. 5. Rede · Sabine Leidig · Die Linke

   Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Bundesregierung bringt heute einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich ins Parlament ein. Dazu eine Vorbemerkung: Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass besser geplant wird und dass Bürgerinnen u

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6. 6. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Kollege! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich melde mich zu Wort, um eine Nachfrage zu stellen bzw. eine Anmerkung zu machen. Der Kollege Kühn hatte vorhin ausgeführt, dass in vielen Fällen Klagen von Umweltverbänden eben gerade nicht zu Verzögerungen führen. Sie meinten jetzt, das wäre anders, und führ

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7. 7. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU

   Herr Kollege, ich habe das eher allgemein formuliert. Das können Sie sich gern gleich auch noch mal anhören. Ich hatte ja auch das Beispiel Elbvertiefung genannt. Dieses Beispiel aus meiner Heimatstadt Hamburg steht, glaube ich, in Deutschland par excellence dafür, dass Umweltverbände natürlich auch wichtige Infrastruk

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8. 8. Rede · Mathias Stein · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Gerade sind die Emotionen ja ein bisschen hochgekocht. Ich will einmal den Grundsatz nennen, den wir bisher für Planungen verwandt haben. Wir haben immer gesagt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Ich kenne das aus meiner

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9. 9. Rede · Sabine Leidig · Die Linke

   Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen zu bedanken, Kollege Stein, weil Sie so kenntnisreich aus Ihrem Erfahrungshintergrund gesprochen haben. Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, Sie bei einem Bereich, den Sie nicht aus eigener Erfahrung kennen, zu korrigieren. Sie haben gesagt, dass bei Stuttgart 2

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10. 10. Rede · Mathias Stein · SPD

    Ich glaube, das ist ein bisschen spitzfindig. Wenn man sich die damaligen Auseinandersetzungen anschaut, dann muss man sagen: Natürlich ist in der Konsequenz für oder gegen Stuttgart 21 abgestimmt worden. Ich glaube, das ist an der Stelle etwas spitzfindig, weil diejenigen, die Stuttgart 21 nicht wollten, was ihr gutes

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11. 11. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder wird behauptet – so natürlich auch in dieser Debatte –: Die Klagen von Umweltverbänden verzögern Infrastrukturprojekte. Das ist falsch. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass Verb

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12. 12. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Ich komme jetzt zum Ende. Die Beschleunigung von Planungen auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz lehnen wir klar ab. Auch hier hat das Innovationsforum Planungsbeschleunigung den richtigen Weg aufgezeigt. Zielführend ist eine Wissensplattform zum Umweltschutz. Für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollten verbindliche S

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13. 13. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei politischen und gesellschaftlichen Debatten merken wir im Moment alle: Wir erleben immer mehr Polarisierung, und wir erleben, dass Menschen hinterfragen, ob unser politisches System noch in der Lage ist, den künftigen Herausforderungen begegnen zu können. Immer häu

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14. 14. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU

    Jetzt nicht. Das geht nachher als Kurzintervention. – Meine Damen und Herren, wir sind das wirtschaftlich stärkste Land Europas. Wir sind die Industrienation; wir sind die Exportnation, das Land der Hidden Champions. Aber wir werden wirtschaftlich nur erfolgreich bleiben und den technologischen Wandel anführen, wenn wi

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