Jetzt nicht. Das geht nachher als Kurzintervention. – Meine Damen und Herren, wir sind das wirtschaftlich stärkste Land Europas. Wir sind die Industrienation; wir sind die Exportnation, das Land der Hidden Champions. Aber wir werden wirtschaftlich nur erfolgreich bleiben und den technologischen Wandel anführen, wenn wir über eine leistungsfähige und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur verfügen.
Meine Damen und Herren, im November dieses Jahres werden wir den größten Investitionshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hier im Deutschen Bundestag beschließen. Wir stellen in den kommenden Jahren – das hat der Staatssekretär Ferlemann eben ausgeführt – für die Straßen, Schienen, Brücken und Wasserwege Rekordmittel zur Verfügung, damit unsere Verkehrswege saniert, ausgebaut oder neugebaut werden können.
Aber vor der Vollendung zahlreicher Maßnahmen steht das Planungs- und Genehmigungsrecht für diese Bauvorhaben. In den letzten Jahren ist deutlich geworden: Rekordmittel bedeuten keine Rekordzeiten für den Baubeginn oder bei den Planungen. Nicht nur im weltweiten, sondern auch im europäischen Vergleich nehmen Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland überdurchschnittlich viel Zeit in Anspruch.
Einer der Gründe – auch das hat der Staatssekretär Ferlemann vollkommen zu Recht dargelegt – liegt in der wachsenden Zahl geltender bautechnischer und umweltrechtlicher Vorgaben. Einen sehr großen Aufwand für die Verwaltungen stellen die naturschutzrechtlichen Prüfungen dar. Vieles war und ist sicherlich gut gemeint; gar keine Frage. Aber das bedeutet, dass wir kaum mehr etwas vernünftig planen und am Ende bauen können.
Deswegen ist für uns, die Union, vollkommen klar: Wir brauchen zukünftig mehr Tempo bei Infrastrukturvorhaben durch ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz. Was wir bei der Elbvertiefung, bei Stuttgart 21, beim Berliner Flughafen und bei vielen anderen Infrastrukturprojekten erlebt haben, darf sich in Zukunft nicht wiederholen.
Deswegen müssen wir die genannten Punkte im Deutschen Bundestag angehen. Das wird nur gelingen, wenn wir die Abläufe im Bau- und Planungsrecht verkürzen und gleichzeitig die frühzeitige Einbindung von Bürgerinteressen gewährleisten, ausreichend Planungspersonal in den Behörden einsetzen und die Vorteile der Digitalisierung nutzen.
Daher bitte ich Sie: Unterstützen Sie dieses Planungs- und Beschleunigungsgesetz hier im Deutschen Bundestag! Bringen Sie sich konstruktiv in die Beratungen ein! Lassen Sie uns dieses wichtige Gesetz zeitnah verabschieden!
Herzlichen Dank.