Ich glaube, das ist ein bisschen spitzfindig.
Wenn man sich die damaligen Auseinandersetzungen anschaut, dann muss man sagen: Natürlich ist in der Konsequenz für oder gegen Stuttgart 21 abgestimmt worden. Ich glaube, das ist an der Stelle etwas spitzfindig, weil diejenigen, die Stuttgart 21 nicht wollten, was ihr gutes Recht gewesen ist, dann versucht haben, das Projekt durch diese Abstimmung zu verhindern. Insofern glaube ich schon, dass es so ist.
PVizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Gut, jetzt haben wir das auch geklärt. – Ich schließe dann die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4459 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.