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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/2000: Entwurf eines Gesetzes zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (Kriminalitätsstatistikgesetz - KStatG)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Alle Jahre wieder erleben wir das gleiche Spiel: Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik, PKS, wird vorgestellt, und während die einen sagen, das Land sei viel, viel sicherer geworden, sagen die anderen, alles werde immer schlimmer. Welche Aussage am Ende

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2. 2. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf möchten die Grünen – das hat die Kollegin deutlich gemacht – ein Kriminalitätsstatistikgesetz schaffen. Dieses soll der Untersuchung der Kriminalitätslage dienen und die Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik e

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3. 3. Rede · Lars Herrmann · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der hier vorgelegte Gesetzentwurf zeigt mal wieder eines ganz deutlich: Innere Sicherheit und Grüne, das verhält sich wie Erdogan und Demokratie – es passt nicht zusammen und wird auch nie zusammenpassen. Zunächst muss man jedoch anerkennen, dass die

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4. 4. Rede · Susanne Mittag · SPD

   Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der letzte Periodische Sicherheitsbericht – es ist schon erwähnt worden – stammt aus dem Jahr 2006. Nur mal zur Erinnerung: Was hatten wir da vor zwölf Jahren? Das Sommermärchen der WM. Jeder weiß, dass das schon reichlich lange her ist. Und was ist

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5. 5. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Intention eines Kriminalitätsstatistikgesetzes ist doch völlig richtig. Auf der einen Seite sind wir als Innenpolitiker der öffentlichen Sicherheit im objektiven Sinne verpflichtet. Objektive Sicherheit heißt: weniger Straftaten, weniger Gewalt, die man tatsächlich messen kan

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6. 6. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Anliegen des hier vorliegenden Gesetzentwurfs der Grünen, die Polizeiliche Kriminalstatistik durch einen Periodischen Sicherheitsbericht zu ergänzen, geht in die richtige Richtung. Die bisherige Statistik hat viele M

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7. 7. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über den Entwurf eines Kriminalitätsstatistikgesetzes der Grünen. Wenn man den Gesetzentwurf liest und der Debatte folgt, dann könnte man ja glauben: Das ist der ganz große Wurf für die innere Sicherheit in unserem Land. Ich will Ihnen deutli

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8. 8. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Danke, Herr Bernstiel, dass Sie noch anwesend sind. – Ganz kurz und knapp: Sie haben eben den Verfassungsschutz und die Polizei zusammen genannt. Ist Ihnen bekannt, welche unterschiedlichen Aufgabenbereiche diese beiden Organisationen oder Behörden verfolgen? Der Verfassungsschutz hat keine polizeilichen Aufgaben. Ich

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9. 9. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Deutschland ist nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik aus dem Jahr 2017 belegt das. Die Zahl der Straftaten ist erneut um 5 Prozent gesunken und ist damit so niedrig wie seit 2

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10. 10. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU

    Gerne im Anschluss. – Doch genau das versuchen die Grünen immer wieder zu verhindern. Drei Beispiele. Im Jahr 2016 stimmten Bündnis 90/Die Grünen gegen die erleichterte Ausweisung von straffälligen Ausländern. Im Juni 2017 lehnten sie die Einführung der Schleierfahndung zur Terrorismusbekämpfung in allen Bundesländern

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11. 11. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU

    Zuerst stelle ich einmal fest, dass meine Fraktion im Gegensatz zu Ihrer noch fast vollständig anwesend ist. Aber vielen Dank für den Hinweis.

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12. 12. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU

    Um auf Ihre Frage einzugehen: Das Trennungsgebot betreffend den Verfassungsschutz und die Polizeibehörden ist nicht grundgesetzlich verankert. Selbstverständlich sind die Punkte, die ich hier angesprochen habe, konsistent. Vielen Dank. Damit schließe ich jedenfalls die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des

    Rede einzeln öffnenProfil von Christoph Bernstiel