Gerne im Anschluss. – Doch genau das versuchen die Grünen immer wieder zu verhindern.
Drei Beispiele. Im Jahr 2016 stimmten Bündnis 90/Die Grünen gegen die erleichterte Ausweisung von straffälligen Ausländern. Im Juni 2017 lehnten sie die Einführung der Schleierfahndung zur Terrorismusbekämpfung in allen Bundesländern ab. In meinem Bundesland Sachsen-Anhalt forderte die Grünenlandtagsfraktion sogar die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
Hört! Hört!
Man muss sich daher schon fragen, wie ernst die Grünen die Kriminalitätsbekämpfung tatsächlich nehmen, wenn sie keine Gelegenheit auslassen, um unsere Sicherheitsbehörden zu kritisieren oder sogar zu schwächen.
Zum Abschluss möchte auch ich etwas zu den Kosten sagen. Sie gehen von ungefähr 2 Millionen Euro pro Jahr aus, um die Kriminalitätsstatistik zu verbessern. Das sind 8 Millionen Euro pro Legislaturperiode.
Das ist für die Sicherheit unseres Landes!
Verbrechen verhindert man nicht mit Statistiken, sondern mit Polizisten auf der Straße und mit klugen Köpfen in unseren Ermittlungsbehörden.
Zusätzliche Mittel im Sicherheitsbereich sollten daher zuerst in gutes Personal und erst dann in Statistiken investiert werden. Denn den meisten Opfern von Gewalt ist es egal, ob sie in einer Statistik erfasst werden oder nicht. Sie wünschen sich vielmehr, dass anderen Menschen ihr eigenes Schicksal erspart bleibt. Da sollten wir ansetzen. Genau das werden wir tun.
Danke schön.
Klang aber besser als Nein!
Frau Mihalic hat darauf verzichtet, eine Kurzintervention zu machen. Aber der Kollege Straetmanns möchte eine machen. Ich gestatte diese Kurzintervention.