Verhältnismäßige LKW-Maut mit nachhaltigen Anreizen und Technologieoffenheit

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• Drucksache 19/4921: Verhältnismäßige LKW-Maut mit nachhaltigen Anreizen und Technologieoffenheit

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut geht es heute um die Lkw-Maut. Für viele klingt dies nach einem trockenen Thema. Das ist es aber nicht; denn jeder Cent Lkw-Maut-Einnahmen steht für lebendige Verkehrsadern in Deutschland. Die Veränderungen bei der Maut, die wir nun vornehmen, besche

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2. 2. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Lkw-Maut wird ausgeweitet und künftig nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundesstraßen fällig. Nach dem neuen Wegekostengutachten ändern sich auch die Mautsätze. Der Verkehrsausschuss hat einige Mängel im Gesetzentwurf der Bundesregierung beseitigt. I

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3. 3. Rede · Udo Schiefner · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch bei der Maut, über die wir heute diskutieren, galt für den ursprünglichen Entwurf das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es als Gesetzentwurf eingebracht worden ist. Wir haben ausgiebig

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4. 4. Rede · Oliver Luksic · FDP

   Werte Präsidentin, vielen Dank für diese tolle Einführung in meine Rede, auf die ich mich jetzt umso mehr freue. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, keine Belastungen einzuführen. Aber im Verkehrsbereich haben wir heute die zweite Abgabenerhöhung. Zum einen wir

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5. 5. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke unterstützt das Ziel des Gesetzentwurfs, die Mauteinnahmen von jetzt rund 4 Milliarden Euro auf zukünftig 8 Milliarden Euro zu erhöhen. Wir brauchen dieses Geld dringend, um Brücken und Straßen instand zu setzen und zu modernisieren. Aber – darüber möchte ich heute Ab

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6. 6. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ab 2019 werden erstmals Kosten bei der Lkw-Maut berücksichtigt, die durch Lärm- und Luftverschmutzung im Straßengüterverkehr entstehen. Das ist richtig und war zugleich überfällig. Doch von Kostenwahrheit sind wir noch ein großes Stück entfernt. Der Lkw-Verk

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7. 7. Rede · Björn Simon · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hier und heute wird Erfolgsgeschichte fortgeschrieben. Vor über zehn Jahren hat die Bundesregierung die Lkw-Maut eingeführt. Seitdem wird Schritt für Schritt dafür gesorgt, dass nicht mehr die Steuerzahler und damit die Bürgerinnen und Bürger an sich, sonder

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8. 8. Rede · Karl Holmeier · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes gehen wir weiter einen erfolgreichen Weg. Den Systemwechsel von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung im Bundesfernstraßenbau hat unser eh

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