Tagesordnungspunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Oktober 2018 · 58. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Franziska Giffey
Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute ist ein guter Tag für die Kitas und die Kindertagespflege in Deutschland. Mit dem, was wir auf den Weg bringen, haben wir einen Meilenstein erreicht. Nach vierjähriger Vorbereitung, Planung, vielen Gesprächen mit Praktikern, mi
2. Rede · Martin Reichardt · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“, das ist ein Satz von Rosa Luxemburg, der immer gerne zitiert wird, wenn es Linken darum geht, ihre eigenen Freiheiten durchzusetzen. Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung gibt es in Deutschland nicht, und darum
3. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Legislaturperiode steht im Zeichen der Familien. Wir haben gerade letzte Woche die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag auf den Weg gebracht. Seit vier Wochen ist das Portal freigeschaltet, mit dem man das Baukindergeld beantragen kann, und heu
4. Rede · Matthias Seestern-Pauly · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey, das Beste an Ihrem Gesetzentwurf ist der Name. Das Problem ist nur: Er hält nicht das, was er verspricht. Hinter der hübschen Verpackung wartet in Wirklichkeit ein „Wahlversprechenrefinanzierungsgesetz“ für die Länd
5. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Herr Müller, ich hatte mich gewundert und daran erinnert, dass ich mal über Sie gelesen habe: Sie haben sich 60‑mal in zwei Jahren – nach Berichterstattung der „Welt“ – mit dem Fahrdienst des Deutschen Bundestages nach Potsdam fahren lassen, unter anderem, um angeblich Ihr Kind aus der Kita abzuholen. Ich will Sie frag
6. Rede · Nicole Höchst · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Der Ausbau und die Weiterentwicklung von Kindertagesstätten ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit geworden. Kitas sind vor allem auch für Alleinerziehende am Arbeitsmarkt eine entscheidende Hilfe und aus der Gesellschaft nicht mehr w
7. Rede · Maik Beermann · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ministerin hat ihre Rede mit dem Satz begonnen: Heute ist ein guter Tag. – Ja, das ist es wirklich. Ich möchte das aber etwas anders begründen. Ich finde, heute ist ein guter Tag, weil es endlich mal gelungen ist, dass ein wirkli
8. Rede · Nicole Bauer · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bundesministerin! Ich bin ein Freund von Zielen, aber sie müssen glaubwürdig und messbar sein. Das, was Sie uns als Ziel des Gute-Kita-Gesetzes vorgaukeln, liebe Frau Giffey, ist weder das eine noch das andere. Im Gesetzentwurf steht explizit, dass die Qualit
9. Rede · Silke Launert · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur reden, sondern auch handeln, nicht nur Probleme benennen, sondern auch Lösungen finden, nicht nur kritisieren – es tut mir leid, genau das geht an die FDP –, sondern auch Verantwortung übernehmen, damit man gemeinsam
10. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Frau Giffey, ich habe vor ungefähr fünf Jahren morgens meinen Sohn in die Kita gebracht – inzwischen geht er in die Schule; der Kleinere ist noch in der Kita – und habe den Kollegen dort gesagt, heute sei ein guter Tag für sie. Da haben
11. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Nein, von der AfD bitte nicht. Ehrlich gesagt: Ich finde, dass die Rede von Herrn Reichardt so schwach war, dass ich nicht wüsste, was Sie jetzt noch beizutragen hätten. Wenn man das Berufsfeld der Erzieherinnen und Erzieher aufwerten will, dann geht das nur über bessere Löhne. Wer mit Menschen arbeitet, darf nicht wei
12. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jedes Kind in diesem Land, egal ob es Simon, Sonja oder Sevim heißt, hat eine gute Kita verdient. Deswegen gehört Spitzenqualität auch an die Orte für die Kleinsten. Deswegen setzen wir Grüne uns so intensiv mit diesem Gesetz auseinan
13. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Zu allerletzt noch: Wir hatten eine Vereinbarung mit den Ländern, und Sie wollen Verträge mit den Ländern schließen. Dann können Sie die Finanzierung aber nicht nur für vier Jahre gestalten. Wie soll man denn neues Fachpersonal einstellen können, wenn man den Leuten sagt: Fangt
14. Rede · Sönke Rix · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche einmal, auf ein paar Dinge einzugehen, die Bestandteil der Beiträge meiner Vorredner waren. Als Erstes zur grundsätzlichen Frage, ob wir als Bund uns über Gesetze „einmischen“ sollten, wie die Familien ihr Leben organisieren. Nein, wir
15. Rede · Sönke Rix · SPD
Ja, gerne.
16. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Der Kollege Birkwald weist darauf hin, dass es Fraktion Die Linke heißt und nicht Linkspartei, aber geschenkt. – Vielen Dank, Kollege Rix, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist es nicht so, dass die Länder mit ungefähr 2 Milliarden Euro mehr im Jahr – der Bund gibt einige Hundert Millionen Euro – den Kitaausbau beza
17. Rede · Sönke Rix · SPD
Es ist ein interessantes Bild, das Sie an dieser Stelle von Landesfinanzministern haben. Ich will deutlich machen: Erstens. Wir finanzieren den Ausbau. Wir haben die Länder und Kommunen damit nicht alleine gelassen, sondern wir leisten unseren Beitrag und übernehmen ein Drittel der Kosten. Ich will den Eindruck, der Bu