Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche einmal, auf ein paar Dinge einzugehen, die Bestandteil der Beiträge meiner Vorredner waren.
Als Erstes zur grundsätzlichen Frage, ob wir als Bund uns über Gesetze „einmischen“ sollten, wie die Familien ihr Leben organisieren. Nein, wir wollen uns nicht einmischen, wie die Familien ihr Leben organisieren, aber wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen,
damit sie sich entscheiden können¸ für welchen Weg auch immer. Dazu gehört natürlich auch gute Qualität in Kindertagesstätten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist keine Bevormundung, sondern, ganz im Gegenteil, erleichtert den Entscheidungsweg der Eltern. Dazu wollen wir mit diesem Gesetz ein Stück beitragen.
Das Zweite ist – es wird in der Diskussion aufgeworfen –: Qualität und Teilhabe, also Beitragssenkung oder Beitragsabschaffung, werden hier gegeneinander ausgespielt. Ich glaube, dass wir das nicht tun sollten. Wir sollten selbstbewusst sein und sagen: Wir wollen beides. Wir wollen die Qualität steigern, und wir wollen den Zugang zu Kitas für alle Familien möglich machen, egal mit welchem Einkommen und egal in welcher Stellung.
Ich will Ihnen eines sagen: Die gleichen Argumente, die die Gegner von Beitragsfreiheit hier bringen, könnte man umgekehrt als Argumente dafür bringen, wieder Schulgebühren oder Hochschulgebühren einzuführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen diejenigen, die gut verdienen, natürlich stärker an den Kosten für Kitainfrastruktur und -qualität beteiligen, aber das wollen wir über Steuerpolitik machen.
Unsere Zielsetzung in diesem Gesetz und im Laufe des Verfahrens sind drei Punkte.
Erstens. Wir wollen das Gute-Kita-Gesetz –, da haben wir Teilhabe und Qualität drin –, als zusätzliches Mittel sehen – zusätzlich zu dem, was die Länder vor Ort in vorbildlicher Art und Weise bis jetzt schon machen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, der Linkspartei und der Grünen, ich wundere mich manchmal, wie Sie über die von Ihren Parteien mitgetragenen Landesregierungen an dieser Stelle denken. Ich frage mich, wie das geht.
– Interessant, wenn Schleswig-Holstein tatsächlich ablehnen sollte. Der Sozialminister von Schleswig-Holstein, Heiner Garg, hat aber schon mit unserer Familienministerin über die ersten Punkte gesprochen, was man an welchen Stellen beitragen kann.
Das Geld werden auch die FDP-regierten Länder mit Kusshand annehmen. Davon gehe ich ganz fest aus.
Ich wundere mich auch, dass wir hier Schuldzuweisungen erteilen. Ich glaube, dass die Länder viel besser darüber Bescheid wissen, was tatsächlich die Bedürfnisse vor Ort sind. Ich gehe auch davon aus, dass sie genau wissen – es fällt in ihre originäre verfassungsmäßige Zuständigkeit –, was politisch in den Ländern gewollt ist. Dieses Vertrauen, dass sie sowohl in Qualität als auch in mehr Teilhabe investieren werden, habe ich sowohl zu den gewählten Landtagen als auch zu den gewählten Landesregierungen.