Der Kollege Birkwald weist darauf hin, dass es Fraktion Die Linke heißt und nicht Linkspartei, aber geschenkt. – Vielen Dank, Kollege Rix, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist es nicht so, dass die Länder mit ungefähr 2 Milliarden Euro mehr im Jahr – der Bund gibt einige Hundert Millionen Euro – den Kitaausbau bezahlt haben, obendrein die Qualität verbessern – das tun viele Länder, auch SPD-regierte – oder Beitragsfreiheit einführen – das tun auch viele Länder, auch SPD-regierte – und bei den Landesfinanzministern ein bisschen der Impuls besteht, zu sagen: Also, ihr habt den Rechtsanspruch eingeführt, bezahlen tun bisher eigentlich nur wir; die Verbesserungen machen bisher auch nur wir. – Da freut man sich natürlich, wenn Mittel vom Bund kommen, mit denen man andere Dinge gegenfinanzieren kann. Wenn hier ein Landesfinanzminister stehen würde, würde er sagen – das ist doch völlig klar –: Natürlich stimmen wir diesen Konditionen – einfach für vier Jahre 5,5 Milliarden Euro zu kriegen, sozusagen Geld ohne Nachweis – zu. Natürlich werden die das Geld nehmen.
Aber unsere Aufgabe wäre es, dafür zu sorgen, dass diese Mittel zusätzlich eingesetzt werden und nicht schon für bereits begonnene Maßnahmen, wie es das Gesetz möglich macht. Unsere Aufgabe wäre es doch, sicherzustellen, dass deutlich mehr Geld pro Jahr zur Verfügung gestellt wird, also die einmal versprochenen 5 Milliarden Euro, die auch nicht gereicht hätten. Wenn man gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen möchte – das will auch diese Koalition; jedenfalls sagt sie das –, wäre es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es gleichwertige Kitabedingungen in allen Ländern gibt. Dann ist völlig klar: 5,5 Milliarden Euro in vier Jahren werden dafür nicht reichen; auch wenn jeder Landesfinanzminister sagt: Klar nehme ich das Geld.