Für ein umfassendes Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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• Drucksache 19/4853: Für ein umfassendes Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Man guckt ja nach dieser ganzen Zeit schon mit ein bisschen Befremden auf die Diskussionen der letzten Monate rund um das Thema „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“. Wie groß war die Aufregung über die bislang immer noch nicht bewiesenen Unregelmäßigkeiten in de

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2. 2. Rede · Christian Wirth · AfD

   Herr Präsident! Werte Kollegen! Seit Bekanntwerden des Skandals um die Bremer Außenstelle Anfang des Jahres sind ja schrittweise immer erschreckendere Details über die Arbeitsweise des Amtes und die zugrundeliegende Politik bekannt geworden. Deswegen kann ich die Schönrednerei von eben nicht verstehen, wenn man die Sch

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3. 3. Rede · Lars Castellucci · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns – und sie zahlen auch Steuern dafür –, dass die staatlichen Institutionen, die wir haben, funktionieren und ihre Arbeit gut machen. Deshalb ist es unsere Pflicht, für bestmögl

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4. 4. Rede · Linda Teuteberg · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im zurückliegenden Jahr haben wir in diesem Haus lang und viel über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesprochen. Auch wenn das Thema im Augenblick aus den Schlagzeilen verschwunden ist: Die Probleme sind es nicht; viele Fragen, die uns hier bewegt

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5. 5. Rede · Josef Oster · CDU/CSU

   Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Natürlich stehen auch wir von der Union für rechtssichere und gute Asylverfahren. Natürlich sind auch wir uns bewusst, dass es beim BAMF durchaus erhebliche Defizite gab. Ich will noch mal betonen, was Kollege Kuffer gerade schon gesagt hat: Uns is

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6. 6. Rede · Michael Brand · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dimension der Manipulationen in der BAMF-Außenstelle in Bremen war nicht so groß, wie befürchtet – glücklicherweise. Uns liegen mittlerweile ja auch Fakten vor, liebe Frau Kollegin Amtsberg. 145 Fälle, in denen manipulativ gehandelt wurde, sind jedenfalls nicht unerhe

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7. 7. Rede · Michael Brand · CDU/CSU

   Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Unterstützung. Man sieht: Getroffene Hunde bellen. Sie fühlen sich von dem Vorwurf, den ich hier mache, getroffen. Ich kann für uns als CDU/CSU nur sagen, dass wir der Qualitätssteigerung nachweislich große Bedeutung zumessen.

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8. 8. Rede · Michael Brand · CDU/CSU

   Ich halte mich an Ihren Rat und spreche weiter.

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9. 9. Rede · Michael Brand · CDU/CSU

   Wir haben schon im Koalitionsvertrag den Start einer Qualitätsoffensive im BAMF festgeschrieben. Im Übrigen ist auch im Masterplan des Bundesinnenministers entgegen der Auffassung der Antragsteller eine Qualitätssicherung im Asylverfahren vorgesehen. Das halten wir im Übrigen auch für sehr wichtig, und zwar aus zwei Gr

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10. 10. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brand, ich glaube, es gibt kaum eine andere Fraktion in diesem Haus, die so viele Nachfragen zu den strukturellen Mängeln und Fehlern beim BAMF gestellt hat und auch Berichte im Innenausschuss beantragt und Haushaltsanträge gestellt hat, im Übrigen schon im Jahre 201

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11. 11. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke

    Ja. Ich komme zum letzten Satz. – So viel zur Skandalisierung der Verfahrenspraxis. Für uns ist völlig klar, dass es richtig ist, den Grünenantrag im Ausschuss zu beraten und in diesem Zusammenhang weiterhin Kontrolle auszuüben. Deswegen begrüßen wir diesen Antrag. Ich danke Ihnen.

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12. 12. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU

    Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das BAMF ist aus dem Fokus der Medien gerückt – dafür ist Herrn Präsidenten Sommer, vor allem aber auch dem Bundesinnenminister zu danken –, aber ihm gilt weiterhin unsere volle Aufmerksamkeit. Zu wichtig ist seine Funktion als zentrales Instrument der Steuerung und Begrenzung

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13. 13. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU

    Nein, danke; mit Rücksicht auf die Kollegen, die alle nach Hause müssen, jetzt nicht mehr. Ein Beispiel für eine solche neue Aufgabe ist die Einbindung in die AnKER-Zentren und damit eben auch eine noch bessere und engere Zusammenarbeit mit den Verwaltungsgerichten. Insofern will ich abschließend sagen, dass viel errei

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