Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dimension der Manipulationen in der BAMF-Außenstelle in Bremen war nicht so groß, wie befürchtet – glücklicherweise. Uns liegen mittlerweile ja auch Fakten vor, liebe Frau Kollegin Amtsberg. 145 Fälle, in denen manipulativ gehandelt wurde, sind jedenfalls nicht unerheblich. Deswegen ist natürlich die Frage nach der Qualitätssicherung richtig.
Wir finden, dass der Bundesinnenminister und das Ministerium sehr schnell und angemessen gehandelt haben. Wir haben im Innenausschuss ja sehr oft darüber diskutiert, und das direkt am Anfang. Wir haben dabei festgestellt, dass das BMI gehandelt hat. Ich nenne mal ein paar Dinge, die eingeführt worden sind: das „Mehr-Augen-Prinzip“ und die Überprüfung aller Auffälligkeiten, wenn in Außenstellen entweder ein deutliches Plus oder ein deutliches Minus an positiven oder negativen Entscheidungen vorlag. Man hat im Übrigen auch eine unabhängige Untersuchung durchführen lassen und den Bundesrechnungshof gebeten, das zu übernehmen. Bis zum Abschluss der Überprüfungen wurde der Bremer Außenstelle eben auch untersagt, weitere Asylentscheidungen zu treffen. Gleichzeitig wurden in der Tat eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Qualitätssicherung ergriffen.
Ich denke, hier ist auch politisch festzuhalten, dass die Sachaufklärung uns mehr hilft als die Polarisierung. Ich glaube, das ist die angemessene Antwort. Wir haben ja in der Debatte festgestellt, dass die Polarisierer – jetzt gucke ich nicht die Grünen an – im Parlament rechts und links sitzen. Die AfD behauptet bis heute wahrheitswidrig, dass unser Staat und unsere Beamtinnen und Beamten im BAMF eigentlich überhaupt nichts im Griff hätten.
Sie haben es nicht im Griff!
Das hat kein Mensch gesagt! Sie von der Regierung haben es nicht im Griff! Nicht die Beamten!
Und Frau Jelpke hat erklärt, der BAMF-Skandal sei aufgebauscht worden, eigentlich habe es gar keinen gegeben.
Insofern bin ich den Grünen sehr dankbar dafür, dass sie in einem sehr wohltuenden Stil Punkte angesprochen haben.
Ich will auf einzelne Punkte eingehen, weil man, lieber Herr Gauland, nicht immer gleich einen roten Kopf bekommen sollte,
Ich habe keinen roten Kopf!
sondern einfach mal die Fakten zur Kenntnis nehmen sollte.
Sie haben dieses Land ins Chaos gestürzt!
Frau Jelpke, für Sie gilt genau das Gleiche.
Frau Jelpke macht das schon!
Die CDU/CSU misst der Qualitätssicherung im BAMF große Bedeutung bei.
Sie regieren seit 13 Jahren!
Herr Präsident!
Das ist der politische Wille der CDU! Das Land ins Chaos zu führen!
– Frau Weidel, reden Sie jetzt, oder rede ich?
Ja, reden Sie einfach weiter!
Wenn es zu laut wird, werde ich eingreifen. Aber es geht noch.