Tagesordnungspunkt 16 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Dezember 2017 · 5. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Ralph Brinkhaus · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Licht betrachtet ist das Projekt der Europäischen Union sicherlich eines der großartigsten politischen Projekte der Neuzeit. Wir hatten noch nie das Maß an Freizügigkeit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Europa, wie wir es j
2. Rede · Florian Toncar · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Boehringer, ich möchte Ihnen auch in Form einer Kurzintervention gern eine Frage stellen. Ich lese in Ihrem Wahlprogramm den Satz: Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen. Ich habe, seit Sie hier parlamentarisch tätig sind, dazu bis
3. Rede · Peter Boehringer · AfD
Wenn Sie zugehört haben: Ich habe eben nur über den Euro gesprochen; insofern verstehe ich die Kurzintervention nicht ganz. Ja, es steht im Wahlprogramm, und das ist auch tatsächlich so gemeint. Es ist natürlich nur eine Hilfskonstruktion. Ich bin Euro-Kritiker lange, lange vor der AfD-Gründung gewesen. Wir haben immer
4. Rede · Gerhard Schick · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr gut, dass wir über die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion reden. Das hätte im Rahmen einer Regierungserklärung erfolgen sollen. Dieses Thema ist nicht nur extrem wichtig für die Zukunft des Wirtschaftsraums, sondern auch extrem dringlich; denn das Zei
5. Rede · Ursula Groden-Kranich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag „Fiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in Europa“ berührt ein Thema, das uns heute nicht zum ersten Mal begegnet, dem wir uns bereits mehrfach in der vergangenen Legislaturperiode stellen mussten und auch gest
6. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will gleich beim Thema Nikolaus weitermachen. Bei uns zu Hause ist das so, dass meine Enkelkinder am 6. Dezember ihre Stiefel mit den Wunschzetteln drin vor die Tür stellen. Am Heiligabend erfahren sie dann, welche Wünsche erfüllt sind und welche nicht. Übr
7. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Vor 50 Jahren ist in Kapstadt das erste Herz verpflanzt worden. Professor Barnard hat es einem Gemüsehändler eingepflanzt. Der hat noch 18 Tage gelebt, dann ist er gestorben. Europa, meint man geradezu, braucht auch ein
8. Rede · Florian Toncar · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Dezember dieses Jahres hat die Europäische Kommission einen Vorschlag gemacht, der den schönen Namen „Nikolaus-Paket“ trägt. Es handelt sich um einen Vorschlag zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa. Diese Debatte ist notwendig;
9. Rede · Florian Toncar · FDP
Ich komme zum Ende. – Die Debatte ist für uns nicht, ob wir eine Währungsunion wollen, sondern wie wir sie wollen, und wir glauben, dass die Verantwortung von Staaten und von Investoren liberale Ordnungsvorstellungen beinhalten, von denen wir überzeugt sind, dass sie Europa insgesamt stärker machen. Herzlichen Dank.
10. Rede · Johannes Kahrs · SPD
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Antrag der FDP vorliegen, der sehr oberflächlich ist und von viel Misstrauen geprägt ist. Der Redner vor mir, Herr Kollege Brinkhaus, hat ganz klar gesagt, dass Europa ein großartiges Projekt ist. Und genau das ist es. Europa ist ein großartiges Projekt. Aber wie a
11. Rede · Johannes Kahrs · SPD
Ehrlicherweise, zur AfD habe ich schon alles gesagt, was notwendig war. Deswegen brauche ich von denen auch keine Zwischenrufe oder -fragen. An dieser Stelle möchte ich nur noch gerne dem Kollegen Rehberg beste Genesung wünschen. Der haushaltspolitische Sprecher der Union hat gerade eine Operation hinter sich. Es soll
12. Rede · Peter Boehringer · AfD
Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Geehrter Herr Toncar und die ganze FDP-Fraktion, Sie fordern in Ihrem Antrag fiskalpolitische Eigenverantwortung der Euro-Mitgliedstaaten. Haushaltspolitik in nationaler Hand ist eine sehr gute Forderung. Den Macron’schen Gemeinschaftshaushalt der Vereinigte
13. Rede · Peter Boehringer · AfD
Ich würde eine Kurzintervention bevorzugen. Auch die FDP muss sich manche Fakten anhören.
14. Rede · Peter Boehringer · AfD
Das ziehen Sie mir bitte nicht von meiner Redezeit ab.
15. Rede · Peter Boehringer · AfD
Danke. – Adorno sagte einmal: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ Es gibt keine sinnvolle Euro-Rettungspolitik in einem von Anfang an fehlkonstruierten Währungssystem. Oder: Wenn Ihnen Adorno zu links ist, dann nehmen Sie Einstein: Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Erge
16. Rede · Peter Boehringer · AfD
Einige Sätze noch. – Nur die AfD will es nicht bei Rhetorik belassen. Insofern freuen wir uns auf die Ausschussarbeit. Wir befürworten die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss und können ihm aber in Gänze nicht zustimmen. Vielen Dank.
17. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, da ist sie wieder, die FDP, deren Solidaritätsgedanke auf das Motto beschränkt ist: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Das gilt nicht nur bei Ihrer Politik für die Bevölkerung in Deutschland, sondern das gilt offensichtlich auch für die Länder in Europa
18. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Ich mache mal einen Vorschlag für uns alle.
19. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Es ist Teil der Antwort. Ich bin bereit, immer dann auf die AfD zu antworten, wenn es um einen Antrag unserer Fraktion geht. Ich rede jetzt aber zu einem Antrag der FDP-Fraktion. Bitte, Herr Ulrich.
20. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Ich habe gesagt: Wir müssen mehr investieren. Wir brauchen auch endlich die Bekämpfung von Steuerflucht. Dazu sagt die FDP ebenfalls gar nichts. Wir müssen die Steueroasen trockenlegen. Herr Altmaier hat mit seinen Kollegen eine Liste veröffentlicht. Es ist fast schon ein Hohn, dass Irland und Luxemburg nicht draufsteh
21. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Herr Lindner hat gesagt, lieber nicht regieren als schlecht regieren. Wir alle können froh sein, dass diese FDP nicht mitregiert. Vielen Dank.