Tagesordnungspunkt 15 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 08. November 2018 · 61. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zweiter und dritter Lesung werden wir heute das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes beschließen. Es handelt sich um einen weiteren wichtigen Baustein einer Politik, die einerseits das Recht auf Asyl und internationalen Schutz anerkennt, aber an
2. Rede · Lars Herrmann · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eins vorweg: Ich werde den Begriff „Ausländer“ in meiner Rede verwenden. Ich meine ihn als Arbeitsbegriff im Sinne des Asylgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes; das muss man heutzutage ja immer und immer wieder betonen. Ich hatte bereits in der letzten Debatte zu d
3. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen, Herr Herrmann, erst einmal für Ihre wiederholte Erläuterung Ihrer deskriptiven Nutzung des Ausdrucks „Ausländer“. Darf ich daraus schließen, dass Sie damit sagen wollen, dass Ihre Fraktionskollegen den Begriff standardisiert, normativ, diffamierend verw
4. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vorliegenden Gesetz wird gerade noch rechtzeitig eine wichtige Lücke im Asylrecht geschlossen. Einige Kollegen haben hier den Sachverhalt schon erläutert: Bis 2020 steht die reguläre Überprüfung von fast 800 000 Schutztiteln durch das Bun
5. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erinnert mich doch sehr stark an eine Aussage von Einstein: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Nichts anderes kann man zu diesem Gesetzentwurf sagen. I
6. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen wir als Koalition weiterhin konsequent den Weg einer wirkungsvollen Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Wir schließen damit eine Lücke im bestehenden Regelwerk in Bezug auf die Mitwirkungspflichten von Asylbe
7. Rede · Hans-Jürgen Irmer · CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Seif hat völlig zu Recht darauf hingewiesen: Die Mitwirkungspflicht im Asylbereich gibt es bereits. Wir dehnen sie aus, und zwar auf den Bereich der Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Das ist auch richtig so. Frau
8. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung eine neue Mitwirkungspflicht für anerkannte – ich betone noch mal: anerkannte – Flüchtlinge im Widerrufsverfahren schaffen. Das ist in der Tat das Gegenteil dessen, was Die Linke seit vielen Jahren fordert. Wir wollen nämlich die
9. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Ich komme zum Schluss. – Herr Seif, es lag im Fall Anis Amri an ganz anderen Fehlern als am Verfahren. Wir reden heute aber über das Verfahren. Polizeiliche, Verfassungsschutzfehler wurden gemacht. Das wissen Sie selber ganz genau.