Einzelplan 23 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. November 2018 · 64. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Volker Münz · AfD
Herr Präsident! Werter Minister Müller! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der BMZ-Haushalt soll 2019 gegenüber dem Vorjahr um rund 800 Millionen Euro aufwachsen und wird dann erstmals über 10 Milliarden Euro liegen. Der Herr Minister freut sich darüber, wie er schon mehrfach verlautbaren ließ. Aber die Annahme, da
2. Rede · Carsten Körber · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr versammeln wir uns hier zur abschließenden Debatte über einen Bundesetat. Auch über den Haushalt 2019 haben wir besonders im Haushaltsausschuss in den vergangenen Wochen energisch und
3. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Liabe Lüt! Das sagt man bei uns im Südbadischen und hat damit alle, aber auch wirklich alle Geschlechter begrüßt. Der Minister präsentiert uns hier einen Haushalt mit einem ordentlichen Mittelaufwuchs. Das ist nach den dramatischen Aufrufen d
4. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste auf der Tribüne! Herr Hoffmann, soweit ich mich erinnern kann, waren Sie früher selber einmal Mitarbeiter bei der GTZ, einer Vorgängerin der GIZ, also der Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit. Dann müssen Sie doch wissen, dass man die Ziele in dies
5. Rede · Helin Evrim Sommer · Die Linke
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Entwicklungsminister Müller! Die Bundesregierung will mit einem neuen Förderkatalog 180 Länder unter die Lupe nehmen. Demnach soll es nur Unterstützung für Länder geben, die Korruption bekämpfen, die Menschenrechte einhalten und rechtsstaatliche Strukturen schaf
6. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steht erstmals eine 10-Milliarden-Größe. Das heißt, es ist tatsächlich gelungen, während der Haushaltsberatungen einen erheblichen Aufwuchs zu vereinbaren. Das bedeutet, dass die sogenan
7. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwicklungshaushalt soll gegenüber 2018 um rund 800 Millionen Euro aufwachsen und wird 2019 erstmals über 10 Milliarden Euro liegen. Was macht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit unserem Steuergeld? Ich will Ihnen eine k
8. Rede · Gabi Weber · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Muss ich jetzt nach diesen tollen Einlassungen überlegen, ob ich hier überhaupt noch Frauen ansprechen darf, oder muss ich mich dafür bedanken, dass Sie endlich all die tollen Projekte nennen? Ich bin mir nicht ganz sicher. Ich denke, es geht nicht um Umerzi
9. Rede · Eva-Maria Schreiber · Die Linke
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Sehr geehrter Minister Müller! Ich war im Oktober dieses Jahres beim Jahrestreffen von IWF und Weltbank. Hier stand das Thema „Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit“ im Zentrum. Entwicklungspolitik beschränkt sich zunehmend auf Förderung der Privatwirtschaf
10. Rede · Hermann Gröhe · CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Bundesminister, lieber Gerd Müller! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Für uns ist die Beratung und Beschlussfassung des Einzelplans 23 Anlass zur Freude. Erstmals wird im Jahr 2019 der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit die 10-Milliarden-Marke sprengen. Ich danke allen,
11. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Wir, die AfD, stehen selbstverständlich zu einer unterstützenden humanitären Hilfe in gegenseitiger Achtung, wir stehen selbstverständlich zu einer zielführenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit, und wir stehe
12. Rede · Sascha Raabe · SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für das Parlament und für die ärmsten Menschen dieser Erde. Erinnern Sie sich an den 12. September zurück, als wir den eingebrachten Haushalt hier in erster Lesung debattiert haben. Da waren wir zu Recht zornig, aber nicht mutlos, sondern kä
13. Rede · Johannes Selle · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Dem Dank an den Haushaltsausschuss, der in seiner letzten Sitzung angesichts der Verzweiflung in der Welt verfügbare Mittel auch zugunsten des BMZ-Haushaltes verteilt hat, will ich mich gerne anschließen. Damit wird für die Öffen
14. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Heute tun Sie alle was Gutes – mit diesem Haushalt des Entwicklungsministeriums, der um über 800 Millionen Euro wächst und damit erstmals über die 10-Milliarden-Euro-Grenze hinaus. Das ist ein starkes Zeichen. Frau Steffen, Frau Hajduk, Her
15. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Wer möchte eine Zwischenfrage stellen?
16. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ja, gerne.
17. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Danke schön, Herr Präsident! – Herr Minister Müller, Sie haben sich ja gerade auf den globalen Vertrag für Migration bezogen und gesagt, er werde Standards schaffen. Gleichzeitig betont die Bundesregierung ständig, dass es ein nichtvölkerrechtlich bindender Vertrag sei und er von daher keine realen Auswirkungen auf die
18. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Sie bringen jetzt viele Dinge etwas durcheinander. Es ist auch für die Zuhörer da draußen am Fernsehapparat schwierig, das überhaupt noch zu verstehen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir brauchen die weltweite Verpflichtung auf menschenrechtliche Grundstandards. Die Menschenrechte sind unteilbar – von Honduras bis nach Bang
19. Rede · Michael Georg Link · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das BMZ und Deutschland insgesamt leisten eine ganz beeindruckende Zahl von Einzelprojekten. Mein Vorvorredner hat vielleicht, ohne es zu wollen, daran erinnert, wie extrem viel die deutsche Entwicklungszusammenarbeit für die Schwächsten der Schwachen tut. Das hier in den
20. Rede · Michael Georg Link · FDP
Ich wundere mich, dass die Tatsache, dass das Ministerium 10 Prozent seiner gesamten Gelder in Schattenhaushalte steckt, von den Haushältern der Koalition mitgemacht wird. Ich glaube, wenn das in einem anderen Etat der Fall wäre, würde man das nicht machen; denn das verleitet geradezu – –
21. Rede · Michael Georg Link · FDP
Dann müssen wir einen anderen Weg gehen. Vielen herzlichen Dank.
22. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, gestatten Sie mir, dass ich Ihnen gleich zu Beginn widerspreche: Ich habe die Entwicklungsstrategie 2030 gelesen, und zwar sehr intensiv. Schon auf Seite 2 formulieren Sie tatsächlich eine ganz wichtige Botschaft: Wir haben kein Erkenntnisproblem; wir haben
23. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleich. Herr Minister, hören Sie auf, ein Strategiepapier nach dem anderen zu produzieren! Kein Mensch braucht diese nichtssagenden, schon x-mal veröffentlichten Statements. Sie haben es doch richtig erkannt und auch richtig formuliert.
24. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin in zwei Sekunden fertig. – Wir haben keinen Mangel an unnötigen Veröffentlichungen, sondern Handlungsprobleme. Das sind die Probleme.