Markus Frohnmaier

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwicklungshaushalt soll gegenüber 2018 um rund 800 Millionen Euro aufwachsen und wird 2019 erstmals über 10 Milliarden Euro liegen. Was macht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit unserem Steuergeld?

Ich will Ihnen eine kleine Übersicht über Projekte und Vorhaben geben, die der deutsche Steuerzahler unter dieser Bundesregierung fördert und die der Bundesminister gerade nicht erwähnt hatte – ich zitiere –: angewandtes Gender Diversity Management im Nahen Osten,

Mediation und Transformation sozialer Konflikte in Mexiko, Integration des Genderansatzes in die marokkanische Wirtschafts- und Sozialpolitik,

Stärkung und effektive Umsetzung von Arbeitsrechten mit Genderfokus

in der Bekleidungsindustrie in Zentralamerika,

Stärkung von LGBT-Menschenrechten in Honduras,

bürgerverbindende Aktionen zur Bekämpfung von genderbasierter Gewalt in Namibia,

Förderung eines zivilgesellschaftlichen landesweiten Gendernetzwerks in China,

gendergerechte lokale Selbstverwaltungsprozesse in Indien,

gendersensible Männerarbeit in Nicaragua, Erstellung eines auf den traditionellen Praktiken ethnischer Minderheiten basierenden Umweltschutzkonzeptes in China,

Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Jugendlichen des Distrikts 8 in Bolivien,

gendergerechte Förderung kleinbäuerlicher Familien in Tansania,

integrierte und genderbasierte Förderung von organisierten Kleinbauerfamilien in Uganda, Stärkung der Gendergerechtigkeit und sozioökonomischen Entwicklung mit Landfrauen in Indien, genderorientierte Entwicklungsarbeit auf den Philippinen, ländliche Entwicklung und Raumordnung bei kleinbäuerlichen Dorfgemeinschaften unter Einbeziehung von Genderfragen,

grenzüberschreitende Förderung marginalisierter Halbnomaden in Nordkenia, Stärkung lokaler und regionaler Entwicklungsvorhaben durch Dezentralisierung und partizipativen Demokratieansatz unter besonderer Berücksichtigung von Genderaspekten in Marokko,

Empowerment von Jugendlichen in der Provinz Sichuan durch Kooperationen mit erwachsenen Künstlern, Künstlerinnen,

auch noch mit Behinderung, in China, Ausbildung von Trainern, Trainerinnen und Moderatoren, Moderatorinnen mit partizipativen Methoden und zu guter Letzt Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen in Marokko.

Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung, Herr Minister Dr. Müller, wenn man sich diese kleine Auswahl ansieht, dann könnte man denken, Sie stehen einem Lehrstuhl für Planetare Genderstudien und keinem Ministerium vor.

Wir sollten Entwicklungsländer nicht umerziehen. Dort fehlt es häufig an sauberem Trinkwasser und Nahrung, aber nicht an Genderideologie. Daher lehnen wir die Erhöhung dieses Etats ab, erst recht diese bescheuerte Mittelverwendung. Geld allein löst keine Probleme.

Geld hat keine Ideen. Und das Geld gehört weder Ihnen noch der Regierung. Es gehört dem deutschen Steuerzahler.

Vielen Dank.