Danke schön, Herr Präsident! – Herr Minister Müller, Sie haben sich ja gerade auf den globalen Vertrag für Migration bezogen und gesagt, er werde Standards schaffen. Gleichzeitig betont die Bundesregierung ständig, dass es ein nichtvölkerrechtlich bindender Vertrag sei und er von daher keine realen Auswirkungen auf die nationale Gesetzgebung habe. Von daher ist es eigentlich der Willkür der Staaten überlassen, ob sie zukünftig Standards einhalten oder nicht.
Es gibt aber eine ganz andere Initiative des UN-Menschenrechtsrats, die sich darum bemüht, ein Unternehmensstrafrecht für multinationale Konzerne durchzusetzen – das betrifft vor allem europäische Konzerne –, die die Arbeitsstandards eben nicht einhalten und dadurch gezwungen würden – weil sie sonst sanktioniert werden –, dass sie Arbeitsstandards, soziale Standards einhalten. Diese wichtige Initiative, die völkerrechtlich bindend wäre, unterstützt die Bundesregierung aber nicht. Wieso unterstützt sie sie nicht, und was ist Ihre Position?