Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Einzelplan 09 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. November 2018 · 65. Sitzung
- Reden
- 31
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/4609: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) - Drucksachen 19/3400, 19/3402 - hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
- Drucksache 19/4624: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) - Drucksachen 19/3400, 19/3402 -
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das große darin zum Ausdruck kommende Vertrauen sehr herzlich. Wir kehren zurück zur Beratung des Einzelplans 09. Ich rufe als nächsten Redner den Kollegen Karsten Klein von der FDP-Fraktion auf, wir warten jedoch noch einen kleinen Moment, bis sich die Reihen
2. Rede · Volker Münz · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister Altmaier! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Volkswirtschaft ist bei näherer Betrachtung nicht in einer so guten Verfassung wie von der Bundesregierung gerne herausgestellt. Sie ist in hohem Maße von der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank bee
3. Rede · Karsten Klein · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Auch von mir herzlichen Glückwunsch zur Wahl! Ich schließe mich auch dem Dank für die kollegiale Zusammenarbeit an die Kollegen Mitberichterstatter, vor allen Dingen an den Kollegen Mattfeldt, dem Hauptberichterstatter, und an das Ministerium an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben F
4. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Haushalt der Superlative: 356,4 Milliarden Euro. Das ist vor allen Dingen ein Haushalt, der mich als Wirtschaftspolitiker begeistert, weil er die Investitionen auf 39 Milliarden Euro steigert. Da
5. Rede · Heidrun Bluhm-Förster · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat für den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums eine nochmalige, leichte Etaterhöhung ergeben. Der Gesamtansatz liegt jetzt bei knapp 8,2 Milliarden Euro. Zuzüglich des Zugriffs auf die 80 Prozent des Ene
6. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwischen Juli und September schrumpfte die deutsche Wirtschaft zum ersten Mal seit 2015, und zwar um 0,2 Prozent. Ich würde das jetzt nicht als Zeichen deuten, dass wir auf eine Rezession zusteuern. Aber man muss schon feststellen: Es darf nicht gelten, für die deut
7. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Herr Minister, Sie haben einen Bereich, der aus meiner Sicht von großer Bedeutung ist, in Ihrer Rede völlig ausgeklammert. Wir haben heute, also sehr aktuell, eine Aussage des amerikanischen Botschafters gehört, der sagte, er freue sich darüber, dass sich deutsche Unternehmen aus dem Iran-Geschäft zurückziehen. Es ist
8. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, was das Thema Iran angeht, muss man, glaube ich, einige Dinge unterscheiden. Erstens. Die Politik, die der Iran in vielen Bereichen im Mittleren und Nahen Osten betreibt, findet natürlich nicht die Billigung der Bundesregierung. Wir haben das öffentlich kritisiert und tun das weiterhin. Zweitens. Da
9. Rede · Thomas Jurk · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich auf keine Schnüffeleien mehr einlassen. Ich habe in der DDR gelebt, da wurde zu viel geschnüffelt. Hören wir also mit diesem Thema auf! Mit dem Bundeshaushalt für 2019 mit einem Volumen von über 356 Milliarden Euro verteilen wir viel Gel
10. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Die Wirtschaft soll den Menschen dienen. Folgt man dieser Debatte, muss man zumindest in Teilen ein Fragezeichen daran machen. Dass aber ausgerechnet Sie, Herr Altmaier, der erste CDU-Politiker waren, der die Initiative der Kollegen von der SPD zur Ablösung von Har
11. Rede · Gabriele Katzmarek · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung investiert gezielt in die mittelständische Wirtschaft und in Zukunftstechnologien. Erfolgreiche Programme wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand oder die Industrielle Gemeinschaftsforschung werden
12. Rede · Hansjörg Durz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Volkswirtschaft befindet sich in der historisch längsten Aufschwungsphase der Nachkriegszeit. Das kommt auch bei den Menschen an. Das zeigt die Beschäftigungsquote. Und weil unsere Wirtschaft so wettbewerbsfähi
13. Rede · Andreas Rimkus · SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang wurde das Universum erschaffen. Das machte viele Leute sehr wütend und wurde allenthalben als Schritt in die falsche Richtung angesehen. Das ist ein Zitat von Douglas Adams, ein, wie ich finde, wunderbares Zitat. Denn was wi
14. Rede · Andreas Mattfeldt · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass man nun zwei Haushalte in fast einem halben Jahr beraten und auch verabschieden darf, werden hoffentlich die meisten von uns in ihrer politischen Karriere nicht allzu oft erleben. Ich sage ganz ehrlich: Das ging sch
15. Rede · Andreas Mattfeldt · CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. Ich würde gerne noch auf die Außenwirtschaftspolitik eingehen, Herr Präsident, auf unsere Auslandsmesseprogramme.
16. Rede · Andreas Mattfeldt · CDU/CSU
Ich würde gerne noch auf künstliche Intelligenz eingehen, auf die maritime Wirtschaft. Ich merke, Sie werden ein wenig nervös. Mir bleibt deshalb eigentlich nur übrig, dafür zu werben, dass dieser Haushalt seine Zustimmung erhält. Ich darf sagen: Er ist verantwortungsbewusst, und er ist zukunftsweisend aufgestellt. Her
17. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Dank der Berichterstatter an den Haushaltsausschuss zurückgeben. Wir haben gemeinsam einen guten, einen zukunftsfähigen Haushalt zustande gebracht. Die Investitionsquote in unserem Haushalt ist mit 25 Prozent doppelt s
18. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Ja, gerne.
19. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Minister, Sie sagen völlig zu Recht, wir müssen beim Thema Mobilitätswende vorankommen. Sie sagen, wir müssen uns realistische Ziele setzen. Allerdings setzt uns das Klima gerade einen sehr realistischen Rahmen, wenn Sie die wissenschaftlichen Daten und Extremwetterereignisse auf der ganzen Welt ansc
20. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Ich bin überzeugt, Herr Kollege, dass wir am Ende der Amtszeit dieser Bundesregierung auch im Klimaschutz erhebliche Fortschritte erzielt haben werden. Aber ich sage Ihnen auch – das gehört zur Ehrlichkeit der Diskussion –: Wenn wir uns den Koalitionsvertrag der Großen Koalition anschauen, aber auch die Papiere der Jam
21. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Ja, gerne.
22. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass es Ihr Ziel ist, eine nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten. Ich möchte auf einen Bereich zu sprechen kommen, der industriepolitisch und arbeitsmarktpolitisch sehr relevant ist, nämlich den Bereich der erneuerbaren Ener
23. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Kollegin, ja, wir haben diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir haben im Übrigen auch vereinbart, dass auf den zusätzlichen Ausbau der Photovoltaik dieser Deckel nicht angewendet werden wird. Der Deckel hat aber eine Berechtigung, nämlich dafür zu sorgen, dass die erneuer
24. Rede · Steffen Kotré · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Altmaier, die letzte Antwort hat mich nicht so ganz befriedigt. Die Frage steht zu Recht im Raum: Warum darf sich hier jemand hinstellen und uns ins Stammbuch schreiben, wir sollen nicht mehr mit anderen Staaten Handel betreiben? Die Bundesregie
25. Rede · Steffen Kotré · AfD
Ökofanatiker holzen Wälder ab. Das ist mit uns nicht zu machen. Vielen Dank. Als nächster Redner hat der Kollege Thomas Jurk, SPD-Fraktion, das Wort.
26. Rede · Reinhard Houben · FDP
Herr Präsident! Herr Minister Altmaier, ich kann Sie nicht verstehen. Ich kann Sie wirklich nicht verstehen. Von der Kanzlerin haben wir vor einigen Jahren gehört: 1 Million Elektroautos. – Eine Hürde, unter der wir aufrecht herlaufen werden! Dann wurde im Mai verkündet: 1,5 Millionen Wohnungen, davon 100 000 Sozialwoh
27. Rede · Reinhard Houben · FDP
– viel Zeit mit 1 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Nutzen Sie das Potenzial Ihres Hauses. Fangen Sie an! Vielen Dank.
28. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier! Sie hatten jetzt insgesamt sehr viel Zeit, um zu uns zu sprechen. Ich finde es trotzdem interessant, worüber Sie in dieser ganzen Zeit nicht gesprochen haben. Von Ihnen gab es kein Wort zum Thema Brexit, kein Wort
29. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– der sich in die Tradition von Ludwig Erhard stellt und danach handelt, wäre etwas Neues.
30. Rede · Carsten Linnemann · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berichterstatter aus dem Haushaltsausschuss! Ich wohne diesem Hohen Hause seit neun Jahren bei, und in diesen neun Jahren habe ich Haushaltsberatungen erlebt, die alle sowohl auf nationaler und in der Regel auch auf internationaler Ebene in einem konj
31. Rede · Carsten Linnemann · CDU/CSU
Nein. Gleich kann man gerne eine Kurzintervention machen. Wir werden jetzt Folgendes machen: Erstens werden wir das Thema „Stärkung des Normenkontrollrates“ im parlamentarischen Verfahren angehen. Zweitens wollen wir, dass einmal gemeldet wird – Stichwort „Once-only-Prinzip“. Das reicht. Dann müssen die Behörden mit de
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU13
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- SPD4
- AfD3
- Die Linke3
- FDP3