Sehr geehrter Herr Minister, Sie sagen völlig zu Recht, wir müssen beim Thema Mobilitätswende vorankommen. Sie sagen, wir müssen uns realistische Ziele setzen. Allerdings setzt uns das Klima gerade einen sehr realistischen Rahmen, wenn Sie die wissenschaftlichen Daten und Extremwetterereignisse auf der ganzen Welt anschauen. Deswegen frage ich Sie: Warum blockieren Sie beim Thema CO 2 -Steuer? Warum schaffen Sie es auch nicht, Ihre Strategie Künstliche Intelligenz, die Sie aufgelegt haben, wie die Franzosen ganz klar in Richtung ökologische Wirtschaft zu ordnen? Sie machen ja mit vielem von sich reden; aber beim Thema „ökologische Wirtschaft/Klimaziele einhalten mit Innovation“, da sind Sie nicht stark dabei. Warum treiben Sie das nicht voran?
Donnerstag, 22. November 201819. Wahlperiode, 65. SitzungBundesministerium für Wirtschaft und Energie
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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