Herr Minister, Sie haben einen Bereich, der aus meiner Sicht von großer Bedeutung ist, in Ihrer Rede völlig ausgeklammert. Wir haben heute, also sehr aktuell, eine Aussage des amerikanischen Botschafters gehört, der sagte, er freue sich darüber, dass sich deutsche Unternehmen aus dem Iran-Geschäft zurückziehen.
Es ist die erklärte Politik der Bundesregierung und auch der Europäer, dass der Atomvertrag mit dem Iran eingehalten werden soll. Das bedeutet, dass auch wir unsere Aufgaben gemäß diesem Vertrag erfüllen müssten. Der Botschafter freut sich nun, dass sich die Deutschen aus diesem Geschäft mit dem Iran zurückziehen.
Welche Haltung hat die Bundesregierung zu dieser Frage? Vor allen Dingen: Was tun Sie, um insbesondere auch die Mittelständler zu schützen, die nachweislich nach wie vor an dem Geschäft mit dem Iran interessiert sind?
Wir haben den Fakt, dass die Amerikaner auf das SWIFT-System Einfluss genommen haben und die Zahlungen zwischen dem Iran und der Bundesrepublik Deutschland sowie den Europäern in großer Gefahr sind. Die deutschen Unternehmen kriegen schlichtweg ihr Geld nicht mehr, wenn sie weiter handeln. Das widerspricht europäischen und deutschen Interessen.
Erstens. Welche Möglichkeiten sehen Sie und was tut die Bundesregierung, um das SWIFT-System vor amerikanischem Einfluss zu schützen und um möglicherweise auch über europäisches Recht dazu beizutragen, dass der Zahlungsverkehr mit dem Iran nach wie vor abgewickelt wird?
Zweitens. Welche Möglichkeit sehen Sie eigentlich als Wirtschaftsminister, die Deutsche Bundesbank dazu zu benutzen, den Zahlungsverkehr aufrechtzuerhalten, weil das im europäischen und deutschen Interesse ist? Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie zu diesem Punkt überhaupt nichts gesagt haben.
Zu dem letzten Punkt haben Sie auch nichts gesagt. Wir haben eine wirtschaftliche Entwicklung, die nicht nur so ist, wie Sie sie immer darstellen, sondern wir haben auch einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, der an diesem Wachstum nicht mehr partizipiert. Das DIW spricht von 40 Prozent in der Einkommensklasse, von unten nach oben gesehen, die in den letzten Jahren nicht mehr am wirtschaftlichen Fortschritt beteiligt waren. Wie wollen Sie das ändern? Was haben Sie da für Vorschläge?