Tagesordnungspunkt 7 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. November 2018 · 68. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Sonntag beginnt die Weltklimakonferenz in Katowice. Diese Bundesregierung hat sich auf dem Weg zu dieser Weltklimakonferenz sauber verstolpert. Sie hat sich die Einigung in der Kohlekommission von drei Ministerpräsidenten zerschießen lassen. Es wäre einfa
2. Rede · Karsten Hilse · AfD
Natürlich möchte ich antworten. – Herr Lenkert, ich begrüße es und finde es gut, dass Sie sich im Nachhinein entschuldigen. Ich möchte ganz kurz auf das Diagramm eingehen, das Herr Lenkert angeführt hat. Es sollte weder zeigen, dass sich der Meeresspiegel nicht erhöht, noch dass sich die Temperatur nicht erhöht. Es hat
3. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielleicht hat Herr Sitta danach dann Lust, darauf zu antworten. Sie haben ja darauf hingewiesen, dass Sie das Pariser Klimaschutzabkommen eigentlich schon einhalten wollen. Aber Sie haben mit keinem Wort erwähnt, wie Sie das tun wollen. Meine Frage an Sie wäre gewesen: Ist Ihnen bewusst, d
4. Rede · Frank Sitta · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bitte, zu Protokoll zu nehmen: Ich meinte natürlich eine Kurzintervention und keine Frage am Ende meiner Rede. Liebe Frau Kollegin Baerbock, ich habe – und das kennen Sie – in kurzer Redezeit nur gestreift, dass wir die planwirtschaftlichen Methoden, die Sie Ordnungspolitik nennen, able
5. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neben der Ernährungsfrage ist der Klimaschutz die Überlebensfrage der Menschheit. Die Treibhausgasemissionen steigen weltweit. Das ist dramatisch. Deshalb muss Kattowitz eine Trendwende sein. Meine Damen und Herren, die Weltgemeinschaft muss die Vorgaben des Pariser Abkommens ver
6. Rede · Lukas Köhler · FDP
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich muss nun sagen: Ich wundere mich. Ich wundere mich ein bisschen über die Rede von Anton Hofreiter und auch über Ihre Zwischenfrage, Frau Baerbock. Vor allen Dingen aber wundere ich mich darüber, dass Sie in dieses Gesamtpaket der Anträge zu COP 24
7. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schöne Reden von der Regierung, aber wie sieht die Realität aus? Gestern wurde das Energiesammelgesetz im Ausschuss beschlossen. Es ist nicht nur ein Antienergiewendegesetz, ein Antiklimagesetz, sondern – insbesondere wenn wir das Thema Mieterstrom anschauen
8. Rede · Klaus-Peter Schulze · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze! Sehr geehrter Herr Bundesminister Müller! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir viel zu globalen Dingen gehört haben, möchte ich auf die lokale Ebene zurückkommen. Herr Hofreiter hat unsere drei Ministerpräsidenten
9. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimaschutz, Umweltschutz, sorgsamer Umgang mit Ressourcen – wer will dagegen etwas sagen? Das ist sinnvoll, und das kann keiner negieren. Die Frage ist allerdings, wie man so etwas formuliert. Wenn man in den vorliegenden Anträgen Beispiele liest – ich zitie
10. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Klimaschutz geht es um Solidarität. Es geht um Solidarität mit den Menschen des globalen Südens; das ist hier eben schon deutlich gemacht worden. Diese leiden bereits heute erheblich unter den Folgen des menschengemachten Klimawandels. Aber es geht auch
11. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bewältigung des Klimawandels ist für uns eine zentrale Herausforderung, vielleicht sogar die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Dieses Thema ist gerade durch die Extremwetterereignisse im Sommer in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Deswe
12. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Wir brauchen an dieser Stelle auch die Länder, die dem zustimmen und das dann auch umsetzen. Vielen herzlichen Dank.
13. Rede · Karsten Hilse · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Da wir die Forderungen in den Anträgen der Altparteien schon mehrmals diskutiert haben, gehe ich jetzt nicht extra darauf ein. Worauf ich aber eingehen muss und will, ist das gestrige öffentliche Fachgespräch. Das unsägliche Verhalten von Professor Levermann, dem
14. Rede · Karsten Hilse · AfD
Ja, das mache ich, wenn Sie die Uhr anhalten.
15. Rede · Karsten Hilse · AfD
Aber natürlich.
16. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Kollege, ich höre Ihnen sehr interessiert zu. Ich bin auch der Meinung, wir sollten mit der AfD sehr viele Diskussionen im Deutschen Bundestag zum Thema Klimapolitik führen. Denn ich glaube, dass Sie gegen die große Mehrheit der Bevölkerung stehen und es Ihnen schaden wird, solche Verschwörungstheori
17. Rede · Karsten Hilse · AfD
Gut, ich kann Ihnen nicht sagen, wie sich diese Kommission zusammensetzt. Sie wird sich wahrscheinlich aus denselben Leuten zusammensetzen, die Sie als die 97 Prozent, was gar nicht stimmt, bezeichnen, die einen Konsens bezüglich des menschengemachten Klimawandels haben. – Ja, ja, schreien Sie ruhig, schreien Sie ruhig
18. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Hilse, wenn Sie etwas darstellen, sollten Sie es vollständig darstellen. Ich erinnere an das Fachgespräch am Mittwoch. Ihr Sachverständiger hat dargestellt, dass der durchschnittliche Temperaturanstieg nicht so hoch sei, dass die Dürren nicht zugenommen hätten und der Meeress
19. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Aber wenn Sie sich die Dürreschäden ansehen, wenn Sie sich das Niedrigwasser ansehen, wenn Sie sich heute die Probleme am Rhein ansehen und dann immer noch sagen: „Wir müssen nichts machen“, dann sind Sie verlogen und schaden den Menschen dieser Gesellschaft.
20. Rede · Svenja Schulze
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich denke, es ist gut, wenn wir uns die Fakten einfach noch mal ansehen: In den vergangenen Wochen sind im Zuge von Waldbränden ganze Ortschaften in Kalifornien abgebrannt; die schweren Unwetter in Italien in diesen Tagen haben mehrere Todesopfer gefordert;
21. Rede · Svenja Schulze
Nein. – Meine Damen und Herren, wenn wir das nicht machen, wenn wir nicht vorangehen, ein kerngesunder Staat mit Innovationen, mit technischem Know-how, wer soll das dann tun? Ich bin fest davon überzeugt, dass wir zeigen können, wie diese Transformation, wie dieser Strukturwandel wirklich funktionieren kann, und zwar
22. Rede · Frank Sitta · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwei Möglichkeiten, die CO 2 -Ziele zu erreichen: Es gibt den marktwirtschaftlichen Ansatz, den wir verfolgen, und den planwirtschaftlichen, den die Grünen hier heute erneut vorgelegt haben. Was Sie etwa zum Emissionshandel vorschlagen, läuft auf ein
23. Rede · Frank Sitta · FDP
Nein. Gerne am Ende. Die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bereits ihre Erfahrungen mit dem Zusammenbruch einer Planwirtschaft gemacht. Dieses Rezept soll nun weiteren Ländern erneut verabreicht werden, obwohl diese Länder ihren Anteil am Erreichen der gesamtdeutschen CO 2 -Ziele bereits me
24. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Als neugewählter Abgeordneter konnte ich im letzten Jahr am Weltklimagipfel in Bonn teilnehmen. Dort habe ich live hören können, wie unsere Bundeskanzlerin verkündet hat: Wir als Deutschland werden die Klimaziele für 2020 einhalten. Nac
25. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Nein; es gibt ja die Möglichkeit der Kurzintervention. Oder sprechen wir über die Energie der Zukunft. Auch in der Zukunft wird der Strom immer noch aus der Steckdose kommen, so weit ist es klar. Aber ist es nicht ein viel schöneres Gefühl, wenn Sie beispielsweise in der Stadt wohnen und Mieterstrom sowie Solaranlagen
26. Rede · Nina Scheer · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich noch einmal eine Sache klarstellen. Wenn hier in diesem Haus in Richtung der SPD-Bundestagsfraktion von Verrat am Volke gesprochen wird, auf eine plumpe Art und Weise, und wenn Sie angesichts der gesamten Erfolge, die die Sozialdemokratie
27. Rede · Nina Scheer · SPD
Es war zu laut. – Ich möchte jetzt gerne zu dem Thema kommen, das wir heute hier behandeln: den Klimaschutz im Zeichen dessen, was uns in Katowice bevorsteht. Es ist eine wichtige internationale Ebene, um die sich zuspitzende Problematik des weltweiten Klimawandels anzugehen. Insofern ist es auch immer wieder ein Gradm
28. Rede · Nina Scheer · SPD
Gut, wenn es sein muss.
29. Rede · Nina Scheer · SPD
Doch, das muss jetzt sein. Ich will mir nicht vorwerfen lassen, dass ich das nicht aushalten könnte.
30. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank, Frau Scheer. Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie haben von den Chancen gesprochen, die sich aus diesem Segment ergeben. Es ist circa 16 bis 18 Jahre her, als ein grüner Umweltminister uns 1 Million Jobs versprochen hat, die in dem Sektor erneuerbare Energien auf uns warten. Er hat gesagt, es werde lediglich
31. Rede · Nina Scheer · SPD
Das tue ich sehr gerne, und zwar sieht das so aus, dass wir bis dato schon über 400 000 Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen haben. Die Frage ist beantwortet. Ich komme zurück zu den Fragen, die noch anstehen. Es ist auch wichtig, noch einmal hervorzuheben, was man national tun kann und auch tun muss. E
32. Rede · Nina Scheer · SPD
Darf ich den Satz noch ausführen?
33. Rede · Nina Scheer · SPD
Ich finde es schwierig, wenn wir einerseits kurz vor einer Klimakonferenz diese wichtigen Fragen hier behandeln und andererseits die Gesetzgebungsprozesse in diesem so wichtigen Themenkontext Energiewende zeigen, dass von einer Seite sehr stark gebremst wird. Ich möchte in Richtung Koalitionspartner sagen, dass es mich
34. Rede · Peter Stein · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir Deutschen verbrauchen doch nur 2 bis 3 Prozent der Ressourcen und retten das Klima nicht, wenn wir uns einschränken“, hört man immer wieder. Aber es geht nicht um Einschränken; es geht um viel mehr: Es geht um Intelligenz.
35. Rede · Peter Stein · CDU/CSU
Ich gebe ihnen nachher Zeit, sich zu äußern. – Danke schön. Wir brauchen, wie gesagt, ressourcenschonenden Städtebau. Thema Mobilität: Ich plädiere für Technologieoffenheit, für den Wettkampf der Technologien um die beste, effizienteste und ressourcenschonendste Lösung. Ich plädiere für vernetzte, moderne Mobilitätsfor