Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwei Möglichkeiten, die CO 2 -Ziele zu erreichen: Es gibt den marktwirtschaftlichen Ansatz, den wir verfolgen, und den planwirtschaftlichen, den die Grünen hier heute erneut vorgelegt haben. Was Sie etwa zum Emissionshandel vorschlagen, läuft auf eine Umwandlung in eine CO 2 -Steuer hinaus. Sie mögen das; das weiß ich. Sie konterkarieren damit aber die marktwirtschaftlichen Mechanismen des ETS – mal wieder, muss man sagen, so, wie Sie das beim EEG schon einmal gemacht haben.
Wir sind als Deutsche eben nicht allein in der Lage, einen entscheidenden Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten, wie Sie das formuliert haben. Da hilft es auch nicht, wenn man ganz fest daran glaubt. Der deutsche Anteil am weltweiten CO 2 -Ausstoß ist mit 2,37 Prozent relativ gering. Auch wenn „sechstgrößter Emittent“ anders klingt, bleiben es 2,37 Prozent.
Deswegen verfolgen wir eine globale Lösung.
Sie behaupten, dass es schon entscheidend ist, was wir dazu beitragen. Aber Sie wissen, dass das nicht stimmt.
Wenn diese Behauptung in der Debatte verfängt, bedeutet das nämlich: Es kann nie genug sein, was wir in Deutschland national tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir allein würden am Klimawandel praktisch nichts ändern, selbst wenn wir hier in Deutschland auf der Stelle sämtliche wirtschaftlichen Aktivitäten einstellen würden.
Dann könnten auch radikale Kräfte morgen verlangen, dass wir zukünftig die Wohnungen nur noch bis 15 Grad heizen oder dass Nahrungsmittel rationiert werden.
Sie müssen in Ihrer Argumentation aber unterstellen, dass Deutschland allein etwas am Klimawandel ändern kann, weil Sie eine Rechtfertigung brauchen, die jeglichen staatlichen Eingriff in die Freiheit der Bürger und der Wirtschaft rechtfertigt.
Ihnen sollte aber auch klar sein, dass diese Argumentation Kompromisse eigentlich gar nicht zulässt und geradewegs zu quasi totalitären Ansprüchen führt.
Sie wünschen sich mehr konkrete Maßnahmen. Ja, das tun auch wir. Nur sollten über diese konkreten Maßnahmen die Bürger und die Unternehmen entscheiden und eben keine Bürokraten.
Wir werben für technologieoffene Verfahren.
Entscheidend muss doch sein, auf welchem Weg wir am kostengünstigsten die Vorgaben des festgelegten CO 2 -Deckels erfüllen, den wir im Übrigen nicht infrage stellen. Es geht doch nicht darum, was am besten klingt oder Ihnen am besten gefällt.
Leider hat sich die Große Koalition auf diesen planwirtschaftlichen Ansatz eingelassen,
da sie jetzt per staatlichem Dekret die Braunkohleverstromung beenden will. Das, was die Kohlekommission bisher als Ergebnis eines pseudodemokratischen Dialogs vorgelegt hat, kann uns keineswegs überzeugen.