Ich finde es schwierig, wenn wir einerseits kurz vor einer Klimakonferenz diese wichtigen Fragen hier behandeln und andererseits die Gesetzgebungsprozesse in diesem so wichtigen Themenkontext Energiewende zeigen, dass von einer Seite sehr stark gebremst wird. Ich möchte in Richtung Koalitionspartner sagen, dass es mich sehr betrübt, dass die Sonderausschreibungen so lange nicht umgesetzt worden sind und dass es jetzt im Zuge dieser Energiegesetzgebung auch Diskussionen wie die über Sonderdegressionen geben musste.
Ich finde das bedauerlich. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.
Wenn man in einer Koalition zusammenarbeiten möchte und muss, gehört es dazu, dass man die Ziele, die man sich gemeinsam steckt, in der Umsetzung wirklich voranbringt und nicht immer verzögert. Das muss einfach mal gesagt werden.