Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie

5. Rede · Martin Hess · AfD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Lindh, zunächst mal finde ich es bemerkenswert, dass sich ein Mitglied Ihrer Partei und ehemaliger Polizeibeamter hier vorne hinstellt und allen Ernstes den Linksextremismus verharmlost. Die Polizisten in diesem Land, ihre Angehörigen, werden wissen, wie sie das zu bewerten haben.

6. Rede · Helge Lindh · SPD

Herr Hess, zuhören hilft manchmal der Erkenntnisfindung. Ich habe eben in den sechs Minuten meiner Rede dafür plädiert – bei Ihnen offensichtlich nicht erfolgreich –, dass wir dieses Spiel beenden: Linksextremismus böser als Rechtsextremismus. All das ist mir völlig fremd. Ich habe Berge von Bedrohungen von rechtsextre

7. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann an dieses Zwiegespräch nahtlos anknüpfen. Beide Pole des Extremismus haben nicht nur eine polizeiliche Dimension, sondern leider auch eine gesellschaftliche Verwurzelung, die – das muss ich hinzufügen – leider auch in diesem Parlament und auch in dieser Debatte sichtba

8. Rede · Uli Grötsch · SPD

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas irritierend ist es schon, dass die AfD gerade in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringt, mit dem sie vorgibt, die Demokratie schützen zu wollen. Warum das nicht nur vom Zeitpunkt her schräg ist, sondern warum dieser Antrag zum

9. Rede · Uli Grötsch · SPD

Es gibt in Ihrer Fraktion nur einen, von dem ich eine Zwischenfrage zulasse. Sie sind es nicht, Herr Hess. – Ich lasse die Frage nicht zu, Herr Präsident. Ich komme zum Schluss. Ich habe Verständnis dafür, dass Sie derzeit sehr nervös sind – das hat man auch im Innenausschuss in dieser Woche gesehen –, weil Sie das Bun

10. Rede · André Hahn · Die Linke

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat schon etwas Kurioses, wenn eine Partei das Thema Extremismus auf die Tagesordnung setzt, die wegen unübersehbarer rechtsextremistischer Tendenzen inzwischen selbst vom wahrlich nicht linksorientierten Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft wird. Die AfD ve

11. Rede · André Hahn · Die Linke

Nein, das möchte ich jetzt nicht. Wir haben uns klar distanziert vom Angriff auf Ihren Abgeordneten, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Ich füge aber hinzu: Es ist schwer hinnehmbar, wie die AfD diesen Vorfall massiv für ihre politischen Zwecke ausschlachtet. Da war von einem Mordanschlag die Rede, obwohl die Video

12. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat wieder einmal tief in die Zahlenkiste gegriffen und sich dabei genau das herausgepickt, was ihr am besten in den Kram passt. Herausgekommen ist ein Antrag, ein wildes Sammelsurium aus einzelnen Vorgängen, jeder Menge Polemik und Halbwahrheiten

13. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich gestatte keine Zwischenfrage. Ich komme nämlich jetzt zum Schluss. Wir dürfen uns natürlich nicht damit zufriedengeben. Wir müssen alles tun, um jede extremistische Gewalt in die Schranken zu weisen. Das tun wir selbstverständlich am besten, indem wir versuchen, mit unseren politischen Entscheidungen das gesellscha

14. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist fast rührend: Die Lieblingsbeschäftigung der AfD, die Wiedergabe der Kremlpropaganda, musste der vermeintlichen Sorge um Extremismus weichen. Die AfD hat zu diesem TOP ein Russland-Pamphlet durch einen diffusen Text zum Linksextremismus ersetzt. Das Z

15. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU

Immer zu.

16. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD

Herr Kollege Wendt, stimmen Sie mir zu, dass Sie die Seite linksunten.indymedia und andere ähnliche Seiten mit dem gleichen Inhalt heute nach wie vor im Internet finden? – Nummer eins. Und: Können Sie mir sagen, warum Sie seit Jahren in der Regierungsverantwortung nichts gegen diese Seite unternommen haben, obwohl dort

17. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU

Herr Hampel, Thomas de Maizière hat die Seite linksunten.indymedia im letzten Jahr verboten, sie ist von deutschen Servern gelöscht. In einem Rechtsstaat, den unser Land nun einmal darstellt, können wir nicht auf die Server in anderen Ländern zugreifen. Wir können dies durch Kooperation machen; da sind wir dabei. Wir k

18. Rede · Linda Teuteberg · FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und notwendig, Linksextremismus in Deutschland zu bekämpfen. Es gibt ein Problem mit linker Gewalt, mit extremistischen Strukturen und Organisationen in den sogenannten alternativen Milieus. Da ist nichts aufgebauscht, wie Frau Schwesig mal

19. Rede · Linda Teuteberg · FDP

Ja, klar.

20. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Bemerkung zulassen. – Sie haben viel Richtiges über Linksextremismus gesagt, aber auch Falsches über die AfD. Auf der Seite des Verfassungsschutzes kann man nachlesen, dass in die Bewertung unserer Partei auch der Umstand mit eingeflossen ist, dass wir uns von klar extremistisch

21. Rede · Linda Teuteberg · FDP

Herr Kollege, jeder von uns kann hier seine Auffassung zum Ausdruck bringen – Sie Ihre, ich meine. Vielen Dank.

22. Rede · Helge Lindh · SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie gaben mir mit Ihrer Rede gerade das Stichwort. Sie sprachen über die Situation von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Am 24. Dezember 2018, also ausgerechnet am Heiligen Abend, rief in meiner Stadt – Wuppertal – die rechtsextremistische Partei „Die Rechte“ zu einer

23. Rede · Helge Lindh · SPD

Jetzt nicht. Vielleicht im Fortlaufenden noch, aber ich möchte in meinem Fluss weiterkommen. Sehr geehrte Damen und Herren, Geißel der Instrumentalisierung – die haben Sie gar nicht erfunden – ist, dass man das eine mit dem anderen verrechnet: Linksextremismus mit Rechtsextremismus mit Fundamentalismus. Die AfD hat doc