Herr Hampel, Thomas de Maizière hat die Seite linksunten.indymedia im letzten Jahr verboten, sie ist von deutschen Servern gelöscht. In einem Rechtsstaat, den unser Land nun einmal darstellt, können wir nicht auf die Server in anderen Ländern zugreifen. Wir können dies durch Kooperation machen; da sind wir dabei. Wir können aber nicht, wie Ihnen das vielleicht vorschwebt, die Kavallerie schicken oder einfach einmarschieren und die Server kaputtmachen. Wir handeln als Rechtsstaat.
Das mag Ihnen nicht schmecken; aber so funktioniert das in unserem Land. Diesen Weg, den rechtsstaatlichen Weg, werden wir konsequent weitergehen. Dort, wo diese Dinge im Ausland lagern, werden wir Entsprechendes tun. Sie können vielleicht Herrn Putin fragen, ob er zu dieser Kooperation bereit ist.
Ich glaube, sehr viele Server, die unsere Sicherheit bedrohen, stehen in diesem Land. Dann wäre uns sehr geholfen. – Vielen Dank.
Damit bin ich bei einem weiteren Punkt: Es hilft nicht, nur nach Verboten zu suchen. Nein, wir müssen auch weiterhin die Befugnisse der Sicherheitsbehörden stärken. Es braucht Quellen-TKÜ, es braucht Onlinedurchsuchungen, es braucht Verantwortung von Internet- und Mobilfunkprovidern, um die Ermittlungen gegen Links- und Rechtsextremisten weiter zu unterstützen.
Aber ich sage grundsätzlich an uns alle gerichtet auch: Das probate Mittel gegen links, ja gegen jede Art von Extremismus ist die Stärkung der Mitte. Der Rechtspopulismus der AfD hilft hier nicht; er ist sogar schädlich. Rechtsgerichtete Parolen und eine vermeintlich konservative Hetze feuern die Linksextremisten nur an. Rechts mobilisiert links und umgekehrt; so entsteht Extremismus. Eine starke Mitte hingegen, die heute nur die Unionsfamilie darstellt,
ist einzig und allein in der Lage, den Links- und Rechtsextremismus politisch zu neutralisieren. Lassen Sie uns deshalb den Antrag der AfD ablehnen und vielmehr die Politik der Bundesregierung in der Bekämpfung des Linksextremismus unterstützen.
Vielen Dank.