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75. Sitzung
Freitag, 18. Januar 201919. Wahlperiode, 75. SitzungVerstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie
4 VermerkeReaktionswert: lebhaft130 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Es gibt in Ihrer Fraktion nur einen, von dem ich eine Zwischenfrage zulasse. Sie sind es nicht, Herr Hess. – Ich lasse die Frage nicht zu, Herr Präsident.

Ich komme zum Schluss. Ich habe Verständnis dafür, dass Sie derzeit sehr nervös sind – das hat man auch im Innenausschuss in dieser Woche gesehen –, weil Sie das Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall einstuft.

– Bleiben Sie ruhig! – Auf über 440 Seiten hat das BfV mit den Landesverfassungsschutzämtern Material zusammengetragen, das verfassungsfeindliche Tendenzen belegt. Wir haben jetzt schwarz auf weiß, dass Sie die Feinde der Demokratie sind. Seien Sie sich sicher: In der nächsten Zeit kommt es bei Ihnen auf jedes Wort an, das Sie sagen oder schreiben. Wir sind wachsam, seien Sie sich dessen gewahr. Und: Wir sind mehr!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifallbei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beifallbei der LINKEN