Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP enthält viele sinnvolle Ansätze. Wir haben uns in dieser Debatte bereits eingehend dazu ausgetauscht.
Ich finde es gut, dass unsere föderal aufgebaute Sicherheitsarchitektur verbessert werden soll. Ehrlich gesagt, ich hätte mich gefreut, wenn wir auf dieser Basis eine Koalition eingegangen wären.
Leider haben Sie sich ja gegen eine Regierungsbeteiligung entschieden.
– Ja, daran müssen wir ab und zu mal erinnern; denn ich finde es immer besser, zu regieren, als nur zu nörgeln.
Ich sage Ihnen auch ehrlich: Im Bereich der inneren Sicherheit haben Sie aus meiner Sicht als Partei eine positive Entwicklung vollzogen. Sie sind weg vom Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden, das Sie in den 1990er- und 2000er-Jahren wirklich mantrahaft vorgetragen haben. Nun liegen wir sachlich beieinander. Aber, wie bereits erwähnt, wollen Sie lieber Serviceopposition sein,
statt Verantwortung für unser Land zu tragen.
Aber nun konkret zum Thema. Wie wir heute wissen, auch aufgrund des Untersuchungsausschusses der letzten Wahlperiode, konnte der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, mit seinen 15 Identitäten
nur unerkannt agieren, weil mehrere Behörden von Bund, Ländern und Kommunen nach- und nebeneinander zuständig waren.
Dieses Zuständigkeitswirrwarr muss endlich aufhören. Wir arbeiten daran, und ich denke, wir sind uns alle einig, dass das beendet werden muss. Am Ende war es bei Amri doch so, dass jede Verfassungsschutzbehörde und jede einzelne Polizeibehörde im jeweiligen Bundesland froh war, wenn er mal wieder umgezogen war.
Jeder fragte doch zunächst: Bin ich überhaupt noch zuständig? Das ist die allererste Frage eines Verwaltungsbeamten, bevor er eine Akte überhaupt anfasst.
Die Bekämpfung des modernen Terrorismus kann aus meiner Sicht und aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion nur bei klaren Zuständigkeiten in den entsprechenden Behörden und mit einem abgestimmten Datenaustauschverfahren gelingen.
Den Austausch von Daten sehe ich bisher ungenügend gelöst. Wir haben mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz eine Voraussetzung geschaffen, um insbesondere bei Asylbewerbern und damit teilweise auch bei Gefährdern zu klaren Identitätsstrukturen zu kommen. Aber wir müssen dort noch besser werden. Ich erinnere hier – es gibt natürlich auch deutsche Terroristen – an eine einheitliche Datenbank alleine für deutsche Einwohner. Das mag banal klingen; aber wenn ich als Staat nicht einmal bundesweit weiß, wo meine Einwohner wohnen und wie ich auf sie Zugriff habe, und ich das über Länderzuständigkeiten regeln muss, dann habe ich ernste Probleme.
Ich denke, zum Zweiten müssen wir uns klar über das Thema Trennungsgebot unterhalten. Ich halte dieses historisch begründete Trennungsgebot, das sich aufgrund unserer Geschichte so entwickelt hat – das ist nicht in unserer Verfassung festgeschrieben, sondern aufgrund unserer Geschichte nur einfachgesetzlich geregelt –, für nicht mehr zeitgemäß. Informationen, die der Verfassungsschutz hat, soll er mit den Polizeibehörden teilen können und umgekehrt. Es ist für keinen Bürger verständlich, dass Daten, Informationen, die staatliche Behörden vorhalten, nicht miteinander geteilt werden dürfen.
Diese Informationen müssen allen zur Verfügung stehen. Das stärkt die innere Sicherheit in unserem Land.
Wie gesagt, es braucht eine enge Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden. Wir müssen aufhören mit den alten Erbhöfen und mit Abgrenzungen, wenn es darum geht, wer für was zuständig ist. Denn ich glaube und bin der festen Überzeugung, dass es dem Bürger vollkommen egal ist, welche Behörde zuständig ist. Der Bürger fragt am Ende des Tages uns Abgeordnete: Löst du den Fall? Organisierst du, dass es weniger Straftäter gibt, dass die Gefährdungslage sinkt, ja oder nein? Wie das geschieht – ob mit Europa, der Kommune, dem Land oder dem Bund – und wie die Behörde heißt, ist dem Bürger vollkommen egal. Das verstehe ich auch. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Probleme gelöst werden, dass die Menschen sich in Deutschland gut und sicher fühlen und dass es vor allen Dingen zu keinen Anschlägen mehr kommt.
Wir als Unionsfraktion stehen dafür bereit, uns konstruktiv und zügig in diesen Dialog einzubringen. Die entsprechenden Vorschläge liegen alle auf dem Tisch. Da brauchen wir auch keine umfangreichen Kommissionen mehr. Es braucht nun Taten und Entscheidungen. Wir sind dafür bereit.
Ich hoffe, Sie auch.
Vielen Dank.