Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission bezüglich des Arbeitsprogramms 2019 lässt so manche Wahrheit zwischen den Zeilen ans Licht kommen. REFIT, das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung der Europäischen Kommission, soll sicherstellen, dass die EU-Rechtsvorschriften ihre Ziele für die Bürger wirksam, effizient und kostengünstig erreichen. REFIT soll die EU-Rechtsvorschriften einfach halten, unnötigen Verwaltungsaufwand abbauen und bestehende Rechtsvorschriften ohne Beeinträchtigung ihrer Ziele entsprechend anpassen.
So behauptet Juncker, die Bürger interessierten sich für Vorschriften, die ihnen Rechte verleihen. Aber diese Rechte scheinen schon lange nicht mehr für alle gleichermaßen zu gelten, schaut man auf den zig-fachen Bruch der Verträge von Lissabon und Maastricht ohne irgendwelche Konsequenzen für die Verantwortlichen. Ganz im Gegenteil: Juncker will den Rahmen für die Rechtsstaatlichkeit des Euros weiter stärken. Mit anderen Worten: Was vorher illegalerweise einfach wieder und wieder gemacht wurde, wird jetzt einfach für legal erklärt. Ja, wahrscheinlich könnte Juncker recht haben, solche Möglichkeiten finden bestimmt auch die Bürger toll – allein, für diese wird es so etwas niemals geben. Manche sind eben gleicher als andere.
Die Europäische Kommission verfolgt aktuell zwei Ziele, wie immer vor einer Wahl: Handlungswillen zu suggerieren und vor den zu erwartenden Mehrheitsveränderungen schnell noch Entscheidungen durchzudrücken, die dann ohne größere Debatten wohl nicht mehr möglich wären.
Im Hinblick auf die Europawahlen finden wir von der blauen Partei, dass es in der Tat ein guter Zeitpunkt für eine offene Diskussion über grundlegende Reformen des Europäischen Parlaments und der Kommission sei. Für klare Entscheidungsverantwortlichkeiten könnten wir einmal darüber nachdenken, künftig gewählte Vertreter nationaler Parlamente zu entsenden. Dieses neu gestaltete Europäische Parlament erhält das Gesetzesinitiativrecht der Kommission übertragen, die ihrerseits zu einer Dienstleistungsbehörde verkleinert wird. Das spart zusätzliche Wahlen, Unmengen an Geld und verbessert die Parität gemäß der Mitgliedsgröße der Staaten.
Für die Zukunft unseres so wichtigen europäischen Wirtschaftsverbunds hätten wir auch gleich eine Aufgabe: Für einen einfacheren Freihandel könnte man evaluieren, ob sich nicht europäische und deutsche DIN-Normen mit amerikanischen UL- und kanadischen CSA-Zulassungen harmonisieren lassen. Unserem Mittelstand würde dies endlich einmal eine vernünftige Entlastung bieten.
Vielen Dank.