Tagesordnungspunkt 17 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Februar 2019 · 80. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Manfred Grund · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauer auf den Tribünen und vor den Fernsehgeräten! Herr Kollege Lucassen, Kollegen von der AfD, wenn das an deutschen Positionen, was Sie hier herauszuarbeiten versucht haben, auf einen deutschen Alleingang in der A
2. Rede · Marcus Faber · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Werte Freunde des Rechtspopulismus, Sie wollen hier mehr über Sicherheitspolitik debattieren? Das finde ich gut, das finde ich schön, das ist auch absolut richtig. Aber was heißt bei Ihnen „Sicherheitspolitik“? Wenn man in Ihren Antra
3. Rede · Barbara Hendricks · SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Lucassen hat hier eine Rede zur Begründung des vorliegenden Antrages vorgetragen, die nun wirklich mit der außen- und sicherheitspolitischen Realität der Bundesrepublik Deutschland oder Europas oder der NATO oder was auch immer nichts, aber auch gar
4. Rede · Matthias Höhn · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der frühere Verteidigungsminister Peter Struck im Jahr 2002 davon sprach, die Sicherheit Deutschlands – darum geht es ja heute – werde auch am Hindukusch verteidigt, befand sich der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Einsatzarmee noch in den Kind
5. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag liest und die Rede gehört hat, hat man den Eindruck, dass die AfD, seit sie im Bundestag ist, die Debatten hier komplett verschlafen hat. Wie meistens bei AfD-Anträgen, lohnt sich auch hier ein Blick auf die reinen Fakten. Es gibt elf Auslandseinsätze der Bund
6. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist Ausdruck von Realitätsverweigerung und purer Schlichtheit. Wer an den Debatten im Parlament teilnimmt, der wird feststellen, dass wir die über zehn Mandate in zwei Lesungen beraten. Das macht schon einmal eine Anzahl von mi
7. Rede · Renata Alt · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz steht unter dem Motto: „Das große Puzzle: Wer sammelt die Teile auf?“, die Einzelteile der zerbrechenden Weltordnung. Deutschland steht gemeinsam mit seinen europäischen Partnern vor immer
8. Rede · Siemtje Möller · SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheitspolitische Debatten gehören in den Bundestag. Genau das war die Überzeugung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, und deswegen beseelt diese Idee schon 70 Jahre ebendieses unser Grundgesetz. Aufwühlende Debatten um die NATO, um die Wiederbewaffnung der Bun
9. Rede · Anita Schäfer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorweg eine Bemerkung machen: Lieber Kollege Lucassen, Sie haben gesagt, wir hätten keinen sicherheitspolitischen Kompass. Dem muss ich leider Gottes widersprechen. Sie sind seit 2017 im Parlament. 2016 haben wir das Weißbuch verabschiedet, i
10. Rede · Thomas Hitschler · SPD
Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Antrag der AfD, der – zumindest habe ich den Eindruck; viele andere haben auch diesen Eindruck – von einer falschen Grundannahme ausgeht. Ich bin froh, dass nicht nur ich mein Büro darangesetzt habe, herauszufinden, wie viele D
11. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss die Debatte noch einmal einordnen. Die AfD hat darüber debattieren wollen, ob wir debattieren sollen, ohne zu sagen, worüber wir debattieren sollen. Das heißt im Grunde genommen, dass Ihr Antrag eine Verweigerung von Verantwortung ist,
12. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Liebe Kollegen, in den Beiträgen war allesamt eines gleich: dass Sie meinten, dass die jeweiligen Debatten über die Mandatsverlängerung die grundsätzliche sicherheitspolitische Debatte, die wir für erforderlich halten, ersetzen. Das ist verkehrt. Das ist so verkehrt, dass das sogar SPD-Politiker durchaus anders gesehen
13. Rede · Thomas Hitschler · SPD
Sehen Sie, Herr Lucassen, ich habe damals auch etwas gemacht. Ich habe nämlich der Bundeskanzlerin einen Brief geschrieben und habe sie darum gebeten, hier eine sicherheitspolitische Regierungserklärung abzugeben, also sich darum zu kümmern: Wie ist es denn um die Bundeswehr bestellt? Was müssen wir tun, um die Bundesw
14. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der AfD fordert eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen, dass die Grundsatzfragen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hier im Bundestag debattiert werden. Meine Damen und Herren, der deutschen Sicherheitspolitik fehlt seit dem Ende des Kal
15. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Deutschland sollte aber auch Teilnehmer sein. Das setzt voraus, die eigene sicherheitspolitische Position zu definieren. Es gibt nur einen Ort, das zu tun: Das ist der Deutsche Bundestag. Danke.