Sehen Sie, Herr Lucassen, ich habe damals auch etwas gemacht. Ich habe nämlich der Bundeskanzlerin einen Brief geschrieben und habe sie darum gebeten, hier eine sicherheitspolitische Regierungserklärung abzugeben, also sich darum zu kümmern: Wie ist es denn um die Bundeswehr bestellt? Was müssen wir tun, um die Bundeswehr besser aufzustellen? – Wissen Sie, was die Bundeskanzlerin letztes Jahr gemacht hat? Eine sicherheitspolitische Grundsatzerklärung abgegeben, hier im Deutschen Bundestag. Verblüffend, oder?
Genau deshalb kann ich Ihnen nur raten: Agieren Sie lieber politisch, ich sage mal, auf einer faktisch korrekten Ebene. Vielleicht schreiben Sie auch mal einen Brief an die Bundeskanzlerin. Vielleicht gibt sie dann auch eine Regierungserklärung für Sie ab. Das hilft auf jeden Fall mehr, als hier Schaufensteranträge zu stellen und so zu tun, als hätte man eine bessere Idee als andere. Das kann ich Ihnen nur raten und empfehlen.
Danke schön.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7716 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, aber die Federführung ist strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Verteidigungsausschuss.
Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen, Federführung beim Verteidigungsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Erwartungsgemäß sind das die Antragsteller und dazu die FDP. Wer ist dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Damit ist dann der Überweisungsvorschlag angenommen.