Herr Kollege Dürr, es tut mir ja eigentlich in der Seele weh
Mir auch!
und leid, dass Sie es letzten Endes nicht akzeptieren können, dass Sie aus diesen Verhandlungen meiner Ansicht nach willkürlich ausgestiegen sind.
Ich war dabei.
Ich auch!
Ich war bei der Suche nach einem Koalitionspartner FDP dabei.
Sie waren dagegen!
Und diese Suche – Herr Präsident war auch dabei –
Ich auch!
hat klar ergeben, dass es die Möglichkeit der Soliabschaffung gibt.
Was?
Das haben wir nicht verneint. Nein.
Was? Ich habe es Ihnen vorgelesen, Herr Michelbach!
Oijoijoi! Jetzt wird es echt haarig!
Der Kollege Rehberg, den Sie hier zitieren, war in dieser Koalitionsrunde gar nicht anwesend. Klar ist
– nein, Herr Dürr, lassen Sie mich bitte ausreden; ich habe Sie auch ausreden lassen –, dass wir eine leistungsfreundliche Lösung in der Steuerpolitik vereinbart haben und damit letzten Endes,
Was war die Wahrheit?
statt auf politische Mehrheiten mit den hier angeführten Neidargumenten zu bauen, die Chance haben, eine Lösung für die Steuerzahler zu finden.
Besser die Wahrheit!
Sie müssen vor den Wählern – das nimmt Ihnen niemand ab – die Verantwortung übernehmen, dass Sie ausgestiegen sind. Das ist und bleibt die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Die Aussprache ist geschlossen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/7697 und 19/7718 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe und höre, dass das der Fall ist. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.