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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/3440: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
• Drucksache 19/6144: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/3440 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/4543 - Bildungsföderalismus stärken c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Suding, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Katja Dörner, Kai Gehring, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/4556 - Bessere Bildung durch einen modernen Bildungsföderalismus
• Drucksache 19/6612: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e) - Drucksachen 19/3440, 19/6144 - Anrufung des Vermittlungsausschusses
• Drucksache 19/7940: zu dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e) - Drucksachen 19/3440, 19/6144, 19/6612 -

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Bernd Baumann · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was heute vorliegt, ist kein legitimes Ergebnis eines Vermittlungsausschusses. Es liegt hier vielmehr eine neue Gesetzesinitiative vor, da wesentliche Inhalte dieses neuen Gesetzentwurfs nicht zuvor in einer Debatte im Bundestag verhandelt wurden. Damit sind die Abgeordneten der

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2. 2. Rede · Stefan Müller · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin etwas verwundert über den Antrag, der hier sozusagen wie „Kai aus der Kiste“ vorgetragen wurde. Auf einmal, Herr Baumann, wird von Ihnen behauptet, dass über diesen Antrag nicht abgestimmt werden dürfe, weil er nicht den formalen Regeln entspreche. Ich kann nur fe

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3. 3. Rede · Michael Grosse-Brömer · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern im Vermittlungsausschuss ein kluges und gutes Vermittlungsergebnis erzielt – ohne die AfD. Dieses Ergebnis steht heute zur Abstimmung, so wie es das Verfahren vorsieht. Wenn wir gleich zustimmen – dies hoffe ich –, dann wird es möglich, das

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4. 4. Rede · Götz Frömming · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst richtigstellen, was hier vorhin gesagt worden ist: Selbstverständlich hat sich die AfD im Vermittlungsausschuss geäußert, und zwar in der ersten Sitzung grundsätzlicher Art, dass wir uns an dieser Grundgesetzänderung nicht bet

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5. 5. Rede · Carsten Schneider · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit das einmal klar ist: Wir haben ein ganz einwandfreies Verfahren gemacht. Wir haben als Bundestag beschlossen, das Grundgesetz zu ändern. Ich komme inhaltlich gleich noch darauf. Wir haben es zum Bundesrat übergeleitet. Dieser hat den Vermittlungsausschuss zur Klärun

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6. 6. Rede · Marco Buschmann · FDP

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom gestrigen Abend markieren einen guten Tag für die Bildung in Deutschland, und sie markieren einen guten Tag für unser gesundes Verfassungsleben in Deutschland. Das lasse ich mir nicht kaputtreden, egal von wem. Es markiert einen gute

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7. 7. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke begrüßt, dass es gestern im Vermittlungsausschuss zu einer Einigung kam; denn wir haben eigentlich viel zu lange geredet, um Selbstverständliches zu klären. Wir brauchen mehr Initiative, mehr Geld und mehr Zusammenarbeit im Bereich der Bildu

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8. 8. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich erst mal mit den Unwahrheiten aufräumen, die die AfD heute wieder zum Besten gibt. – Ich würde an Ihrer Stelle zuhören. Vor allen Dingen würde ich – wir sind ja im Februar 2019 – endlich mal anfangen, sich mit der Geschäftsordnung des Deutschen Bund

   Rede einzeln öffnenProfil von Britta Haßelmann