Zusatzpunkt 5 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. Februar 2019 · 83. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Bernd Baumann · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was heute vorliegt, ist kein legitimes Ergebnis eines Vermittlungsausschusses. Es liegt hier vielmehr eine neue Gesetzesinitiative vor, da wesentliche Inhalte dieses neuen Gesetzentwurfs nicht zuvor in einer Debatte im Bundestag verhandelt wurden. Damit sind die Abgeordneten der
2. Rede · Stefan Müller · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin etwas verwundert über den Antrag, der hier sozusagen wie „Kai aus der Kiste“ vorgetragen wurde. Auf einmal, Herr Baumann, wird von Ihnen behauptet, dass über diesen Antrag nicht abgestimmt werden dürfe, weil er nicht den formalen Regeln entspreche. Ich kann nur fe
3. Rede · Michael Grosse-Brömer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern im Vermittlungsausschuss ein kluges und gutes Vermittlungsergebnis erzielt – ohne die AfD. Dieses Ergebnis steht heute zur Abstimmung, so wie es das Verfahren vorsieht. Wenn wir gleich zustimmen – dies hoffe ich –, dann wird es möglich, das
4. Rede · Götz Frömming · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst richtigstellen, was hier vorhin gesagt worden ist: Selbstverständlich hat sich die AfD im Vermittlungsausschuss geäußert, und zwar in der ersten Sitzung grundsätzlicher Art, dass wir uns an dieser Grundgesetzänderung nicht bet
5. Rede · Carsten Schneider · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit das einmal klar ist: Wir haben ein ganz einwandfreies Verfahren gemacht. Wir haben als Bundestag beschlossen, das Grundgesetz zu ändern. Ich komme inhaltlich gleich noch darauf. Wir haben es zum Bundesrat übergeleitet. Dieser hat den Vermittlungsausschuss zur Klärun
6. Rede · Marco Buschmann · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom gestrigen Abend markieren einen guten Tag für die Bildung in Deutschland, und sie markieren einen guten Tag für unser gesundes Verfassungsleben in Deutschland. Das lasse ich mir nicht kaputtreden, egal von wem. Es markiert einen gute
7. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke begrüßt, dass es gestern im Vermittlungsausschuss zu einer Einigung kam; denn wir haben eigentlich viel zu lange geredet, um Selbstverständliches zu klären. Wir brauchen mehr Initiative, mehr Geld und mehr Zusammenarbeit im Bereich der Bildu
8. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich erst mal mit den Unwahrheiten aufräumen, die die AfD heute wieder zum Besten gibt. – Ich würde an Ihrer Stelle zuhören. Vor allen Dingen würde ich – wir sind ja im Februar 2019 – endlich mal anfangen, sich mit der Geschäftsordnung des Deutschen Bund