Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was heute vorliegt, ist kein legitimes Ergebnis eines Vermittlungsausschusses. Es liegt hier vielmehr eine neue Gesetzesinitiative vor, da wesentliche Inhalte dieses neuen Gesetzentwurfs nicht zuvor in einer Debatte im Bundestag verhandelt wurden. Damit sind die Abgeordneten der Fraktionen in ihren Rechten wesentlich verletzt. Wir verlangen deshalb die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes von der heutigen Tagesordnung.
Beifallbei der AfD
Wir verweisen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 2018 zur Biersteuer. Da ist so etwas Ähnliches passiert.
Danke.
Beifallbei der AfD